Krisen-Gipfel ohne Merkel


Das Ganze grenzt an ein Verwirrspiel. Noch vor elf Tagen war das Bundesverkehrsministerium nicht in der Lage, die Teilnehmer des Dieselgipfels am 2. August zu benennen. Es gebe „noch keine Teilnehmerliste“, räumte eine Sprecherin von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) seinerzeit auf der Bundespressekonferenz ein. Fest stehe nur, dass das Verkehrs- und das Umweltministerium sowie das Kanzleramt dabei sein würden.

Das wiederum hörte der überraschte Regierungssprecher Steffen Seibert offenbar zum ersten Mal. Er erfahre jetzt, dass das Kanzleramt dabei sei, sagte er. Aber er verspreche, herauszufinden, auf welcher Ebene dies geschehe. Auf die Frage, ob sie, die Dobrindt-Sprecherin, helfen könne, sagte sie: „Ich kann da nicht helfen.“ Kurze Zeit später schob sie dann nach, dass ihre Kollegen sie gerade informiert hätten, dass die Teilnehmerliste für das „Nationale Forum Diesel“ noch nicht feststehe. „Ob das Bundeskanzleramt daran teilnehmen wird, können wir also noch nicht sagen“, so die Sprecherin.

Auf einer Liste, die das Dobrindt-Ressort in dieser Woche erstellt hat, wird das Kanzleramt nicht mehr erwähnt. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht teilnimmt, bestätigte dann auch die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch auf der Bundespressekonferenz. Auf eine entsprechende Frage antwortete sie: „Ziel des Forums ist es, die Diskussion über die Optimierung von Dieselfahrzeugen zu bündeln und bundesweite Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffemissionen bei Diesel-Pkws zu vereinbaren. Darüber wird die Kanzlerin dann fortlaufend informiert werden.“


Dass die Kanzlerin an dem top besetzten Treffen, das von Verkehrsminister Dobrindt und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ausgerichtet wird, nicht teilnimmt, ist nicht die einzige Merkwürdigkeit der Gipfelvorbereitungen. Aus dem Bundeskabinett sind zwar noch die Bundesministerinnen Brigitte Zypries (SPD, Wirtschaft) und Johanna Wanka (CDU, Forschung) geladen, nicht aber der für Verbraucherschutz zuständige SPD-Minister Heiko Maas. Aus dem Hause Dobrindt war dazu keine Stellungnahme zu bekommen. Mehrmalige Nachfragen des Handelsblatts blieben unbeantwortet.

Der Vorgang erscheint bizarr, wenn man bedenkt, dass das Thema auf EU-Ebene einen deutlich größeren Stellenwert zu haben scheint. Jedenfalls sind auf Kommissionsebene alle eingebunden, in deren Zuständigkeit die diversen Fragen fallen, die im Zuge der Manipulationsvorwürfe gegen die Autobauer eine Rolle spielen können. Also auch der Verbraucherschutz.

Nach Informationen des Handelsblatts hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seinen Vize Jyrki Katainen nicht nur damit beauftragt, alle Aspekte des Dieselskandals zusammenzustellen. Katainen soll zudem die Arbeit der drei EU-Kommissarinnen koordinieren, die mit dem Dieselskandal befasst sind: Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourova, Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska und Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.



Hessen erhöht Druck auf Autokonzerne

Innerhalb der Bundesregierung ist das Thema aber offenbar keine Chefsache. Auf Länderebene dagegen schon. Auf der Teilnehmerliste des Bundesverkehrsministeriums stehen die Ministerpräsidenten der „Autoländer“ Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen – außerdem Berlin und Hamburg als stark von hohen Stickoxid-Werten (NOx) betroffene Stadtstaaten.

Diese Woche wurde der Dieselgipfel dann noch um zwei weitere Bundesländer erweitert: Rheinland-Pfalz und das Saarland als Standorte mit Autoproduktion nehmen mit ihren Ministerpräsidentinnen ebenfalls teil.

Bei den Autokonzernen sind wegen der Schwere der Vorwürfe sämtliche Fragen um Abgasmanipulationen und mögliche Kartellabsprachen ohnehin längst eine Thema der Führungsetage. Zum Gipfel kommen denn auch die Chefs von VW, Audi, Porsche, BMW, Daimler, Ford Deutschland und Opel. Eingeladen sind außerdem der Verband der Automobilindustrie (VDA) sowie der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK).

Auch der Deutsche Städtetag und die IG Metall werden laut Verkehrsministerium dabei sein. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die am Donnerstag noch in einer Liste des Ministeriums genannt wird, hat kurzfristig wieder abgesagt – „aus Termingründen“, wie es aus der BDA heißt.


Der Gipfel dürfte für die Branche kein Zuckerschlecken werden, nachdem Verkehrsminister Dobrindt am Donnerstag erklärt hat, beim Porsche-Geländewagen des Typs Cayenne mit V6-Zylinder-Dieselmotor sei eine unzulässige Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung entdeckt worden. Für Fahrzeuge dieses Typs wurde ein Zulassungsverbot verhängt, verbunden mit einer Rückrufaktion für bereits an Kunden ausgelieferte Autos.

Die Dieselkrise hat damit eine neue Eskalationsstufe erreicht. Entsprechend sieht nun die Politik die Autobauer am Zug. „Ich erwarte ein klares Angebot der Autoindustrie zur Nachrüstung ohne finanzielle Belastungen für die Verbraucher“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mit Blick auf den Dieselgipfel dem Handelsblatt. „Es muss klare Zusicherungen geben, wann und wie das geschehen soll.“


Diesel-Gipfel auch Thema im Bundestag

Das Diesel-Thema wird auch den Bundestag beschäftigen - allerdings nicht in der von Grünen und Linken gewünschten Form einer Ausschuss-Sondersitzung. Das lehnt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ab, weil ein "zwingender Grund" nicht ersichtlich sei und außerdem kartellrechtliche Fragen nicht in die Zuständigkeit des Verkehrsausschusses fielen. Lammert brachte stattdessen eine Parlamentsunterrichtung zu den Gipfel-Ergebnissen durch die Bundesregierung ins Spiel. Das geht aus einem Brief Lammerts an den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), hervor. Das Schreiben liegt dem Handelsblatt vor.

Er könne „durchaus einen Beratungsbedarf nachvollziehen, der sich auf das parlamentarische Interesse an einer Unterrichtung der fachlich zuständigen Ausschüsse über die Ergebnisse dieses Treffens auch mit Blick auf die öffentliche Debatte über mögliche Wettbewerbsverstöße bezieht“, so Lammert. Er schlägt daher ein gemeinsames Treffen der Obleute dieser Ausschüsse vor.

Verkehrsausschuss-Chef Burkert will nun in Anlehnung an die Anregung Lammerts das Bundesverkehrsministerium um einen „zeitnah zu übermittelnden schriftlichen Bericht der Bundesregierung“ zu dem Treffen mit führenden Repräsentanten der Autoindustrie bitten. Das Ziel sei „allen betreffenden Ausschussmitgliedern (und nicht nur den Obleuten) kurzfristig den gleichen Informationsstand zu ermöglichen“, schreibt Burkert in einer dem Handelsblatt vorliegenden Email an die Obleute der Fraktionen im Verkehrsausschuss.



Es sei vorgesehen, einen solchen Bericht den Mitgliedern des Verkehrsausschusses, des Wirtschaftsausschusses, des Umweltausschusses und des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zur Verfügung zu stellen, so Burkert.

Die Grünen wollen indes schneller informiert werden. Die Ergebnisse des Gipfels sollen daher schon am folgenden Tag im Wirtschaftsausschuss des Bundestags besprochen werden. Einen entsprechenden Antrag schickte Fraktionsmanagerin Britta Haßelmann am Mittwoch an den Ausschuss-Vorsitzenden Peter Ramsauer (CSU). Die Grünen wollen dazu auch Vertreter der Ausschüsse für Verkehr, Umwelt und Verbraucherschutz einladen sowie Wirtschaftsministerin Zypries und Verkehrsminister Dobrindt.

KONTEXT

So wichtig ist die Autoindustrie für Deutschland

Umsatz

Gemessen am Umsatz ist die Autobranche der mit Abstand bedeutendste Industriezweig in Deutschland: Die Unternehmen erwirtschafteten 2016 einen Umsatz von mehr als 405 Milliarden Euro. Das entspricht rund 23 Prozent des gesamten Industrieumsatzes. Mittelständisch geprägte Zulieferer sind für den Großteil der Wertschöpfung - etwa 70 Prozent - verantwortlich. Insgesamt werden mehr als 1300 Unternehmen der Branche zugerechnet.

Beschäftigte

Die Autounternehmen zählen in Deutschland direkt mehr als 800.000 Mitarbeiter. Indirekt sind es viel mehr, da für die Fahrzeugfertigung viele Teile, Komponenten und Rohstoffe zugekauft werden - etwa in der chemischen Industrie, der Textilindustrie, bei Maschinenbauern sowie in der Elektro-, Stahl- und Aluminiumindustrie. Auch Autohändler, Werkstätten und Tankstellen sowie weitere Dienstleister - etwa Versicherer - sind von der Autokonjunktur abhängig.

Exporte

Fahrzeuge sind der größte deutsche Exportschlager. Mehr als drei Viertel der in Deutschland hergestellten Pkw werden exportiert: 2016 waren es gut 4,4 Millionen. Die Ausfuhren von Kraftwagen und Kraftwagenteilen summierten sich 2016 auf mehr als 228 Milliarden Euro. Das entspricht fast einem Fünftel der gesamten deutschen Exporte. Ein Großteil des Auslandsumsatzes wird in den EU-Ländern erwirtschaftet.

Forschung

Weltweit investierte die deutsche Autoindustrie zuletzt fast 39 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung (FuE). Im Deutschland sind es knapp 22 Milliarden Euro, was mehr als ein Drittel der gesamten Ausgaben der heimischen Wirtschaft für Forschung und Entwicklung entspricht. Mehr als 110.000 Mitarbeiter sind in den Entwicklungsabteilungen beschäftigt. Von den weltweit 3000 Patenten zum autonomen Fahren entfallen etwa 58 Prozent auf deutsche Firmen.