Krise in Italien: Unterstützung für weitere Regierung unter Draghi

ROM (dpa-AFX) - Nach dem gescheiterten Rücktrittsangebot von Ministerpräsident Mario Draghi mehren sich in Italien die Forderungen nach einer Fortsetzung seiner Regierung oder einer vorgezogenen Wahl. "Ich bin für eine Regierung Draghi II mit Entscheidungsfreudigkeit und Verantwortung seitens des Premiers", sagte Ex-Regierungschef Matteo Renzi der Zeitung "Corriere della Sera" (Montag). Wenn Draghi das jedoch nicht so sehe, dann werde man sofort zu Wahlen übergehen, erklärte der Chef der kleinen Zentrumspartei Italia Viva.

Draghi reichte am Donnerstag seinen Rücktritt ein, nachdem ihm zuvor die Fünf Sterne im Senat nicht das Vertrauen ausgesprochen hatten. Medien spekulieren, dass sich die Partei in ihrer internen Krise durch weitere Austritte zersetzen könnte. Staatschef Sergio Mattarella lehnte Draghis Gesuch ab. Sollte er nicht weiterregieren wollen, könnte Mattarella die Kammern auflösen und vorgezogene Wahlen einleiten. Theoretisch könnte er auch versuchen, einen neuen Politiker zu finden, der im bestehenden Parlament eine Regierungsmehrheit formt.

Der konservative Regionalpräsident Liguriens, Giovanni Toti, sprach sich für eine weitere Regierung Draghis aus. Die Regierungsparteien Forza Italia und die rechte Lega wollen das auch, aber nur unter Ausschluss der bisher mitregierenden Fünf-Sterne-Bewegung. Ansonsten fordert sie eine Neuwahl. Mehr als 1000 Bürgermeister schlossen sich zudem einem Aufruf an Draghi an, weiterzumachen.

Draghi wird am Mittwoch im Senat - der kleineren Kammer im italienischen Zwei-Kammern-Parlament - erwartet, um sich dort zur politischen Lage zu äußern. Am Montag reiste er mit einem Teil seines Kabinetts noch nach Algerien, um mit der Regierung des nordafrikanischen Landes unter anderem einen Deal für weitere Gas-Lieferungen abzusegnen. Italien sucht nach neuen Lieferanten, weil es wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine von Moskaus Gas unabhängig werden will.

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