Puigdemont ruft zur Einheit «aller Demokraten» auf

Die Inhaftierung von neun Ministern der abgesetzten separatistischen Regionalregierung Kataloniens hat in Spanien Kritik ausgelöst. Foto: Manu Fernandez

Das Risiko einer Festnahme hängt wie ein Damoklesschwert über Puigdemont. Der katalanische Separatistenchef, als Regionalpräsident entmachtet, mischt von Belgien aus aber weiter in der Politik mit - und versucht, die Unabhängigkeitsbewegung zu stärken.

Madrid (dpa) - Der von einer Festnahme bedrohte Ex-Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, setzt weiter auf die Unabhängigkeit der spanischen Region. Auf Twitter rief Puigdemont heute zur Einheit «aller Demokraten» auf.

Erst am Freitagabend hatte das Staatsgericht in Madrid einen Europäischen Fahndungs- und Haftbefehl gegen Puigdemont und vier weitere Separatisten erlassen, die sich nach Brüssel abgesetzt hatten und sich am Samstag mutmaßlich weiterhin in Belgien aufhielten. 

Bei seinem Aufruf präsentierte Puigdemont eine Internetpetition zur Bildung einer «Einheitsliste» der Unabhängigkeitsbefürworter für die Neuwahlen am 21. Dezember in der Region im Nordosten Spaniens. Nach fünf Stunden waren bereits mehr als 40.000 Menschen dem Aufruf zur Unterzeichnung gefolgt. «Es ist die Zeit der Vereinigung aller Demokraten. Für Katalonien, für die Freiheit der politischen Häftlinge und für die (katalanische) Republik», postete Puigdemont. 

Der 54-jährige liberale Politiker hatte sich am vergangenen Wochenende nach Belgien abgesetzt, kurz bevor die spanische Staatsanwaltschaft gegen alle 14 Angehörigen seiner abgesetzten Regierung Anklage wegen Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Gelder erhob. Allein auf Rebellion stehen in Spanien Haftstrafen von bis zu 30 Jahren.

Grund für das Vorgehen der spanischen Justiz ist unter anderem der Unabhängigkeitsbeschluss, den das Parlament in Barcelona am Freitag vor einer Woche verabschiedet hatte. Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanische Regierung daraufhin abgesetzt und die Neuwahlen zum Regionalparlament in Barcelona angesetzt. Im belgischen Fernsehen sagte Puigdemont am Freitag, er sei zu einer Kandidatur bereit.

Puigdemont und die vier Ex-Minister, die sich in Brüssel aufhalten, hatten am Donnerstag eine Vorladung des spanischen Staatsgerichts in Madrid missachtet. Die zuständige Richterin erließ deshalb am Freitagabend den Fahndungs- und Haftbefehl gegen die fünf Politiker. Puigdemonts Ex-Vize Oriol Junqueras und sieben Ex-Minister, die der Vorladung gefolgt waren, wurden am Donnerstag in Untersuchungshaft genommen.

Wie schon am Donnerstag gingen auch am Freitagabend in ganz Katalonien Tausende Menschen auf die Straßen, um gegen die Inhaftierungen zu demonstrieren. Proteste gab es aber auch in anderen Regionen Spaniens. Allein in Palma, der Hauptstadt der Balearen-Insel Mallorca, kamen nach Polizeischätzung rund 2000 Teilnehmer zusammen. Sie forderten auf Plakaten und mit Gesängen «Freiheit für die politische Häftlinge!»

Puigdemont droht in Belgien zwar eine baldige Festnahme, aber das weitere juristische Prozedere bis zu einer eventuellen Abschiebung nach Spanien könnte sich über Monate hinziehen. Die spanischen Haftbefehle würden nun geprüft, hieß es in einer Mitteilung des Justizministeriums in Brüssel. In den kommenden Tagen sollen sie an einen Ermittlungsrichter weitergeleitet werden. 

Der nächste Schritt sei die Festnahme der Betroffenen, erklärte Belgiens Justizminister Koen Geens. Danach müssen die Katalanen innerhalb von 24 Stunden einem Richter vorgeführt werden. Dieser entscheide dann, ob sie in Haft bleiben oder der Haftbefehl abgelehnt werde, so Geens. Wird er aufrecht erhalten, hat das Gericht dann weitere 15 Tage Zeit, über eine Abschiebung zu entscheiden. 

Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die betroffenen Personen können dann Einspruch einlegen. Über den Einspruch muss ebenfalls binnen 15 Tagen entschieden werden. Ein weiterer Einspruch beim belgischen Revisionsgericht ist möglich. Dies könnte das Verfahren weiter in die Länge ziehen. Nach den EU-Regeln hat die belgische Justiz 60 Tage Zeit, über die Auslieferung zu entscheiden - lediglich in Ausnahmefällen kann die Frist um weitere 30 Tage verlängert werden. 

Vor der offiziellen Ausstellung des Madrider Haftbefehls hatte Puigdemont im Interview des belgischen Fernsehsenders RTBF am Freitagabend versichert, er sei nicht geflohen. Er wolle in Belgien nicht Asyl beantragen und setze weiterhin auf einen Dialog zur Lösung des Konflikts um die wirtschaftsstarke Region. Auf Twitter beteuerte er zudem, er wolle mit der belgischen Justiz «kooperieren».

Der Europäische Haftbefehl vereinfacht und beschleunigt die Auslieferung eines Verdächtigen zwischen zwei Mitgliedstaaten der EU. Die Justizbehörden arbeiten dabei direkt zusammen, der diplomatische Weg wie beim traditionellen Auslieferungsverfahren entfällt.

Grundsätzlich gilt, dass Entscheidungen in Strafsachen gegenseitig anerkannt werden und daher ein Gesuchter unproblematisch ausgeliefert werden kann. Bei bestimmten schweren Straftaten wie Terrorismus ist dies ohne weitere Prüfung möglich. Ein Europäischer Haftbefehl ist eine Eilsache. Wird ein Gesuchter festgenommen, soll eine Entscheidung über die Vollstreckung innerhalb von 10 bis 60 Tagen erfolgen - je nachdem ob der Betroffene seiner Auslieferung zustimmt oder nicht.