Krings: Staaten in Nordafrika zeigen mehr Rücknahmebereitschaft bei Flüchtlingen

Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen

Die Gespräche deutscher und anderer europäischer Politiker mit Staaten in Nordafrika zeigen offenbar Wirkung. "Die Rücknahmebereitschaft der nordafrikanischen Staaten hat sich dank unseres Engagements seit Mitte 2016 deutlich verbessert", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), dem Magazin "Focus". "Wenn auch unsere Bundesländer bei dem Thema dranbleiben, erwarten wir für das zweite Halbjahr 2017 daher eine deutliche Steigerung der Rückführungszahlen."

Krings kritisierte zugleich das Verhalten einiger afrikanischer Staaten südlich der Sahara. "Hier erwarten wir deutlich mehr Kooperationsbereitschaft und werden mehr Druck machen."

Die Bundesregierung verhandelt dem "Focus"-Bericht zufolge auch weiter mit Algerien. "In letzter Zeit hat es mit Algerien Gespräche zu Migrationsfragen auf hoher Beamtenebene gegeben, sowohl von Seiten Deutschlands als auch von Seiten der EU", sagte ein Sprecher der Bundesregierung dem Magazin. Ein Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika war im Februar an dessen Gesundheitszustand gescheitert.

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer drängte unterdessen darauf, dass die Europäische Union mittelfristig mit Libyen "ein ähnliches Flüchtlingsabkommen hinbekommt wie mit der Türkei". Ein wichtiges Ziel sei es, die humanitären Bedingungen in Lagern in Libyen zu verbessern, sagte er. Menschen sollten von der Flucht abgehalten werden.