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Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

New York/Kiew (dpa) - Die Ukraine hat zum Jahrestag des Kriegsbeginns in ihrem Abwehrkampf gegen russische Invasoren einmal mehr kräftige Rückendeckung durch die internationale Gemeinschaft erhalten.

141 der 193 Mitgliedstaaten der UN-Vollversammlung stimmten am Donnerstag für eine Resolution, mit der Russlands Rückzug aus der Ukraine gefordert wird. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte diese Resolution als «starkes Signal der unerschütterlichen weltweiten Unterstützung» für sein Land. Derweil veröffentlichte China am Freitag ein Zwölf-Punkte-Papier, in dem zu einem Waffenstillstand und Verhandlungen aufgerufen wird.

Allerdings hatte Selenskyj zuvor bekräftigt, nicht mit Kremlchef Wladimir Putin verhandeln zu wollen, da er dem Mann nicht traue. Das Votum der UN-Vollversammlung bezeichnete er als einen kraftvollen Ausdruck der weltweiten Unterstützung für die Friedensformel der Ukraine - die unter anderem den vollständigen Abzug Russlands aus der Ukraine vorsieht sowie Reparationszahlungen und die juristische Verfolgung der für den Angriffskrieg Verantwortlichen in Moskau. Mit dem UN-Votum wäre ein «umfassender, gerechter und nachhaltiger Frieden» in der Ukraine möglich.

Von den 193 Mitgliedsstaaten der UN stimmten 141 für eine entsprechende Resolution. Neben 32 Enthaltungen gab es mit Belarus, Nordkorea, Eritrea, Mali, Nicaragua und Syrien sechs Länder, die zusammen mit Moskau gegen den Entwurf stimmten. Mehr als zehn Länder nahmen nicht an der Abstimmung teil, darunter Senegal, Turkmenistan und Venezuela.

Moskau äußerte sich zunächst nicht zu der Resolution. Die russischen Medien hoben lediglich die erneute Enthaltung Chinas hervor, das eigentlich als Partner und Verbündeter Moskaus betrachtet wird.

Die Welt geeint - mit einigen Abstrichen

Die Resolution in der UN-Vollversammlung enthält die Forderung nach Frieden und dem Rückzug Moskaus. Der Entwurf bekräftigt eine Reihe zuvor bereits beschlossener Positionen des Gremiums und sieht unter anderem die Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine vor.

Kiew und seine Unterstützer knüpften damit an ähnliche Abstimmungsergebnisse des vergangenen Jahres mit mehr als 140 «Ja»-Stimmen an. Sie wollen mit dem klaren Ergebnis dem Eindruck entgegenwirken, es gebe in Teilen der Welt eine Kriegsmüdigkeit und bröckelnden Rückhalt für die Ukraine.

Im März kurz nach Kriegsbeginn hatte die Versammlung Russlands Invasion mit einer Mehrheit von 141 der 193 Stimmen zurückgewiesen. Im Oktober verurteilten dann sogar 143 Nationen die illegalen Annexionen Moskaus in der Ukraine.

China ruft zu Waffenstillstand in Ukraine auf

China rief derweil zu einem Waffenstillstand auf. In einem 12-Punkte-Papier, das am Freitag vom Außenministerium in Peking veröffentlicht wurde, wird auch eine sofortige Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gefordert. «Dialog und Verhandlungen sind die einzig machbare Lösung für die Ukraine-Krise», heißt es in dem Positionspapier. Die Bemühungen Chinas, sich mit Vorschlägen stärker einzubringen, waren zuvor allerdings mit Skepsis betrachtet worden, da China den russischen Angriffskrieg bis heute nicht verurteilt hat.

Auch fordert China, dass die Grundsätze der Vereinten Nationen streng beachtet werden müssten. China ruft in dem Dokument auch zu einer Verringerung der strategischen Risiken des Krieges auf: «Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt werden, und Atomkriege dürfen nicht ausgefochten werden.» Auch die Drohung mit dem Einsatz von nuklearen Waffen sei abzulehnen.

Treffen mit Potenzial im Sicherheitsrat

Mit Spannung wird am Freitag (ab 16 Uhr MEZ) eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates erwartet: Neben der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock werden dort auch ihr US-Kollege Antony Blinken und der britische Chefdiplomat Ben Cleverly sprechen. Es erscheint möglich, dass ein Vertreter Chinas vor dem mächtigsten UN-Gremium den Friedensplan Pekings beschreiben könnte. Unterdessen gibt es auch das Gerücht, dass die USA Informationen zu angestrebten Waffenlieferung Chinas an Russland offenlegen könnten.

Kriegsgerät für die Ukraine (22.02.2023)
Kriegsgerät für die Ukraine (22.02.2023)

Ministerin Baerbock hatte China nach ihrer Rede vor der UN-Vollversammlung aufgefordert, seinen Ankündigungen Taten folgen zu lassen und einen Friedensplan unter dem Dach der UN-Charta vorzulegen. Dies sei notwendig, weil China als UN-Sicherheitsratsmitglied nicht nur Vetorechte, «sondern eben als Mitglied eine besondere Verantwortung hat, den Weltfrieden wiederherzustellen». Deswegen sei ein echter, von China unterstützter Friedensplan notwendig.

Selenskyj: Kein Kompromiss mit Putin möglich

Selenskyj lehnte derweil einen Kompromiss mit Putin kategorisch ab. Schon ein Dialog mit Putin sei aus seiner Sicht nicht möglich, da es schlicht kein Vertrauen gebe, sagte Selenskyj am Donnerstag in einem BBC-Interview. «Sehen Sie, wir können uns auf etwas einigen, und am nächsten Tag lässt er Truppen kommen», erklärte Selenskyj. Man könne «keine Vereinbarungen mit denen treffen, die nicht bereit sind, sie einzuhalten». Ziel der Ukraine sei, alle von Russland besetzten Gebiete zurückzuerlangen.

Was am Freitag noch wichtig wird

Die US-Regierung will an diesem Freitag neue Sanktionen gegen Russland bekanntgeben. Die Maßnahmen würden sich unter anderem gegen «Schlüsselsektoren» richten, die Einnahmen für den Krieg von Putin generierten, kündigte die Sprecherin des Weißen Haus, Karine Jean-Pierre, am Donnerstag an. Auch weitere russische Banken und die russische Verteidigungsindustrie seien betroffen. Die Sanktionen sollen demnach auch Drittstaaten ins Visier nehmen, die nach Ansicht der US-Regierung helfen, Sanktionen gegen Russland zu umgehen.

Zum Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine wird es am Freitag darüber hinaus eine Videoschalte der westlichen Wirtschaftsmächte geben, an der auch US-Präsident Joe Biden teilnehmen wird. Zu dem Online-Treffen der G7 werde auch Selenskyj zugeschaltet sein, sagte Jean-Pierre.

Die EU-Staaten hatten sich am Donnerstag anders als geplant nicht abschließend auf das zehnte Paket mit Sanktionen gegen Russland geeinigt. Wie die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel von mehreren Diplomaten erfuhr, wollen die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten die Verhandlungen nun ebenfalls am Freitag abschließen.