Kretschmer weist in Bund-Länder-Finanzstreit Brinkhaus-Kritik zurück

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DRESDEN (dpa-AFX) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Forderung des Unionsfraktionschefs im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), nach mehr Corona-Hilfen der Länder zurückgewiesen. "Dieser Streit ist aus meiner Sicht völlig an den Haaren herbeigezogen. Es gibt ihn so nicht", sagte er am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Ich glaube, dass wir gerade in der jetzigen Zeit Menschen brauchen, die mit Ruhe, Sachlichkeit und Verstand am Werk sind. Ein Streit jetzt auch ums Geld ist das letzte, was wir brauchen."

Brinkhaus hatte mit seinem Vorstoß für einen größeren Länderbeitrag zu den Corona-Hilfen eine breite Länderfront auch aus den eigenen Reihen gegen sich aufgebracht, aber auch Rückendeckung von Unions-Haushalts- und Wirtschaftsexperten bekommen.

Kretschmer sagte, der Vorwurf verkenne ein bisschen den föderalen Staatsaufbau Deutschlands. Nur der Bund könne Steuern erheben. Nach der Verfassung sei klar, dass man sich auf eine notwendige Aufgabe verständige - wie jetzt die Bekämpfung der Pandemie. Nachdem die Pandemie etwas abgeklungen sei, müsse man sich zusammensetzen, einen "Kassensturz" machen und klären, aus welchen Quellen die Schulden, die nun von Bund und Ländern angehäuft worden seien, finanziert werden könnten.