Kretschmann und Söder erwägen erneute Grenzschließungen

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Grenzkontrollen am Grenzübergang Walserberg in Fahrtrichtung Salzburg.
Grenzkontrollen am Grenzübergang Walserberg in Fahrtrichtung Salzburg.

Bayern blickt mit Sorge nach Tschechien und Österreich, Baden-Württemberg in Richtung Frankreich. Aus Furcht vor Mutanten des Coronavirus schließen die Ministerpräsidenten dieser beiden Länder Grenzschließungen nicht mehr aus.

Die bayerischen Nachbargebiete in Tschechien sowie das österreichische Bundesland Tirol sollen nach Auffassung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Kampf gegen das Corona-Virus zu Mutationsgebieten erklärt werden. Dies könnte dann stationäre Grenzkontrollen nach sich ziehen.

Einreisen nach Bayern seien dann ausnahmslos nur noch mit einem negativen Corona-Test möglich, der dann nicht mehr in Bayern nachgeholt werden dürfe, sagte Söder. Die Gespräche mit dem Bund liefen, es sei “sehr wahrscheinlich”, dass es so komme. “Dies kann unsere Sicherheit deutlich verbessern”, sagte Söder.

Mutanten gewinnen in manchen Regionen schon Oberhand

Bayern befürchtet, dass über Einpendler aus dem stark von Corona-Infektionen betroffenen Tschechien mutierte Coronaviren eingeschleppt werden. Alle bayerischen Hotspots lägen entlang der Grenze zu Tschechien.

Teilweise habe dort bereits die mutierte britische Variante des Virus die Oberhand gewonnen. In den nordostbayerischen Regionen Hof, Wunsiedel und Tirschenreuth an der Grenze zu Tschechien betrage der Anteil der Mutation an den positiven Fällen bereits 40 bis 70 Prozent.

Söder forderte die südlichen Nachbarn im österreichischen Bundesland Tirol auf, die Entwicklung ernst zu nehmen. “Dort hat man schon einmal eine Entwicklung nicht ernst genommen”, sagte er mit Blick auf den Skiort Ischgl, der einer der Hotspots in der ersten Corona-Welle im vergangenen Winter war.

Auch Kretschmann hält Grenzkontrollen für möglich

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schließt wegen der Gefahr durch die Mutanten des Coronavirus Grenzkontrollen wie im Frühjahr nicht aus.

Wenn sich die Virusvarianten in den Nachbarländern immer stärker ausbreiteten, “kann das natürlich im Extremfall auch zu Grenzschließungen führen”, sagte Kretschmann im Landtag in Stuttgart.

“Wir wollen sie natürlich vermeiden”, beteuerte der Grünen-Politiker. Das bleibe die Linie, doch könne sich das insbesondere wegen der Verbreitung der südafrikanischen Virusvariante auch ändern. Er sagte zu, sich mit den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und des Saarlands, Malu Dreyer (SPD) und Tobias Hans (CDU), wegen der Grenze zu Frankreich absprechen zu wollen.

Sachsen will Pendler-Verkehr einschränken

Sachsen will angesichts der Corona-Inzidenzen in Tschechien den Pendler-Verkehr deutlich einschränken. Das Abschotten bestimmter Hotspots sei dringend erforderlich, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Donnerstag in Dresden. Die Lage im Nachbarland spitze sich zu, in zwei Regionen gebe es eine Inzidenz von mehr als 1000. Die britische Mutation des Virus sei dort auf dem Vormarsch. Kretschmer bedauerte die Entwicklung. Er habe Ministerpräsident Andrej Babiš erneut Hilfe angeboten. Die Entscheidung dafür müsse aber vor Ort getroffen werden.

Ausnahmen vom Pendler-Stopp soll es im Bereich der Krankenhäuser und Pflegeheime sowie in der Landwirtschaft geben - und da vor allem bei der Versorgung von Tieren. “Darüber hinaus werden wir keine Ausnahmen machen können”, sagte Kretschmer. Tägliche Tests sollen zur Pflicht werden. Zudem ist an eine Art Pendler-Quarantäne gedacht, Betroffene sollen sich dann nach Rückkehr von der Arbeit zu Hause aufhalten. Die Möglichkeiten, das zu kontrollieren, seien aber begrenzt, hieß es.

Beim ersten Lockdown im Frühjahr waren nationale Grenzkontrollen eingeführt worden, um das Einschleppen des Virus aus dem Ausland so weit wie möglich zu verhindern. Damals hatte es viel Kritik an dieser Maßnahme gegeben, weil Pendler, Familien und Unternehmen darunter litten.

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