Kritik an schleppender Auszahlung der Novemberhilfen

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Münchner Innenstadt
Münchner Innenstadt

Der Unmut über die schleppende Auszahlung der Novemberhilfen der Bundesregierung wächst. "Dieses Geld muss jetzt endlich fließen", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte im Sender ntv, die Novemberhilfen seien "handwerklich ganz schlecht umgesetzt". Die Regierung hat vom November-Lockdown betroffenen Unternehmen Hilfen bis zu zehn Milliarden Euro zugesagt.

"Wenn die Hilfe nicht kommt, sind die Menschen zurecht sauer", sagte Ministerpräsident Kretschmann. "Da ist der Bund jetzt gefordert." Die großzügige Hilfe vom Bund müsse jetzt auch umgesetzt werden.

Die Novemberhilfen sollen Firmen bekommen, die wegen behördlicher Anordnungen im Teil-Lockdown schließen müssen. Neben Restaurants, Hotels und Kneipen sind auch Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie Solo-Selbstständige wie Künstler betroffen. Sie sollen Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes im November 2019 bekommen. Indirekt betroffene Unternehmen wie etwa Wäschereien oder Lebensmittellieferanten sollen die Hilfen bekommen, wenn sie regelmäßig mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt betroffenen Firmen machen.

FDP-Chef Lindner kritisierte, den für die Auszahlung zuständigen Bundesländern fehlten noch immer die Verwaltungsregeln, um die Hilfen anzuweisen. "Meine Sorge ist, dass sehr viele Menschen wirtschaftliche Existenzängste im Dezember mit ins Weihnachtsfest nehmen." Vor allem Soloselbstständige, Kulturschaffende, Freiberufler und Freelancer fühlten sich von der Regierung allein gelassen, sagte Lindner weiter. Das müsse sich ändern.

Der FDP-Vorsitzende erneuerte seinen Vorschlag zur Verrechnung aktueller Steuerverluste mit früheren Steuerzahlungen. "Dann können die Finanzämter mal nicht Geld einziehen, sondern auszahlen."

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, schlug in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vor, das Hilfsprogramm über die Steuerbehörden statt über die Wirtschaftsministerien der Länder abzuwickeln. "Die Finanzämter kennen Umsätze und Kontoverbindungen. Niemand weiß so viel über die finanzielle Lage der Bürger und Betriebe. Dort könnte man mit einer einfachen Software schnell den konkreten Anspruch auf Hilfe ausrechnen und dann auch sofort auf die bekannten Konten überweisen", sagte Buschmann.

Das Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium hatten am Donnerstag angekündigt, dass es "ab Ende November" Abschlagszahlungen für die betroffenen Unternehmen und Soloselbstständigen gibt. Soloselbstständige sollen demnach eine Zahlung von bis zu 5000 Euro bekommen; andere Unternehmen bis zu 10.000 Euro.

Die Kino-Branche und die Gewerkschaft Verdi forderten am Freitag von der Bundesregierung neben den Novemberhilfen einen langfristigen "Rettungsschirm Kino". Es müsse eine langfristige Absicherung geben, um Umsatzeinbrüche und Fixkosten zu decken, erklärten der Hauptverband Deutscher Filmtheater Kino mit rund 600 Mitgliedsfirmen, die Ketten Cinedom, Cinemax, Cinestar, Kinopolis und UCI sowie Verdi. Nur dann könne das Kulturgut Kino mit einer flächendeckenden Kinolandschaft erhalten bleiben.

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) kündigte am Freitag erweiterte Hilfen für Buchhandlungen und Verlage wegen der Corona-Krise an. Die bisher geltende Begrenzung auf kleinere Buchhandlungen mit einem Vorjahresumsatz von maximal zwei Millionen Euro wird auf Umsätze von bis zu zehn Millionen Euro erhöht; bei Verlagen werden demnach künftig auch interne Produktionskosten gefördert.

"Buchhandlungen sind Orte der Begegnung, die uns alle zum kulturellen Austausch und zur intellektuellen Auseinandersetzung einladen. Das macht sie zu wichtigen geistigen Tankstellen, gerade in dieser Zeit der Krise", erklärte Grütters.

ilo/muk