Kretschmann zur Impfpflicht: "Es wird hoch hergehen - aber wir kommen so nicht weiter"

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Marietta Slomka konfrontierte Winfried Kretschmann immer wieder mit Argumenten der Impfpflicht-Gegnerinnen und -Gegner. (Bild: ZDF)
Marietta Slomka konfrontierte Winfried Kretschmann immer wieder mit Argumenten der Impfpflicht-Gegnerinnen und -Gegner. (Bild: ZDF)

Ist eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 verfassungsgerecht, und falls ja, auch verhältnismäßig? Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann glaubt, nur eine allgemeine Impfpflicht sei der Ausstieg aus der Pandemie. Gleichwohl rechnet er mit heftigen Protesten.

Ebenso wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht sich auch der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, für eine allgemeine Impfpflicht aus. Am Montag äußerte sich Kretschmann im ZDF-"heute journal" zur aufgeheizten Debatte. Zugeschaltet aus Stuttgart erklärte der Grünen-Politiker im Interview mit Marietta Slomka: "Wir glauben, dass wir damit die Freiheit der Gesellschaft und des Einzelnen schützen und sie nicht behindern."

Dem Einwand, eine allgemeine Impfpflicht sei möglicherweise verfassungswidrig, begegnete Kretschmann selbstbewusst: "Das glaube ich nun mal nicht. Wir hatten ja ganz lange eine Impfpflicht in Deutschland." Erst vor wenigen Jahrzehnten sei diese aufgehoben worden. Außerdem habe man eine solche Pflicht auch "bei den Masern, wenn auch in abgeschwächter Form".

Gleichwohl räumte Kretschmann ein. "Es ist ja ein tiefer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht." Jedoch bedeuteten überlastete Intensivstationen mit allen Konsequenzen "ja noch tiefere Eingriffe in die Lebensrechte von vielen tausend Menschen". Da gelte es abzuwägen.

Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht: Grünen-Politiker Winfried Kretschmann argumentierte am Montag im "heute journal" dafür. (Bild: ZDF)
Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht: Grünen-Politiker Winfried Kretschmann argumentierte am Montag im "heute journal" dafür. (Bild: ZDF)

"Sicher holen wir niemanden mit der Polizei zum Impfen ab"

Über die konkrete Umsetzung einer allgemenen Impfpflicht will sich Kretschmann erst dann "den Kopf zerbrechen", falls es wirklich dazu kommen sollte. "Jetzt haben wir ja erst mal nur eine Debatte eröffnet", stellte der Grünen-Politiker fest. "Sicher wird niemand im Gefängnis landen und sicher holen wir niemanden mit der Polizei zum Impfen ab", erklärte Kretschmann. Stattdessen werde es bei der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht um Bußgelder gehen sowie um Einschränkungen, die Ungeimpfte durch die 2G-Regeln schon jetzt erlebten. "Wir können davon ausgehen, dass sich unsere Bevölkerung in der Regel an solche Gesetze auch hält."

Gerade in den alternativen und anthroposophischen Milieus in Baden-Württemberg gäbe es teils große Impfskepsis, warf Marietta Slomka ein. "Das wird hoch hergehen", rechnet auch Kretschmann mit Protesten unter bislang Ungeimpften. "Aber wir können ja nicht deswegen notwendige Maßnahmen nicht machen, nur weil wir befürchten da kommt ein harter Gegenwind."

"Wir kommen an einer allgemeinen Impfpflicht einfach nicht vorbei"

Die bisherige Impfquote zeige, dass man nicht weiterkäme und fortwährend Freiheitsrechte beschränken müsse. Auch Kinder und die Wirtschaft würden darunter leiden. "Deswegen bin ich der Meinung, kommen wir an einer allgemeinen Impfpflicht einfach nicht vorbei." Diese könne nur im Bund entschieden werden.

In der Ministerpräsidentenkonferenz samt Kanzlerin sei man sich zumindest einig, eine Impfpflicht für Einrichtungen wie Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime einführen zu wollen. Kretschmann erhofft sich, Schritt für Schritt die Debatte auszuweiten.

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