Kreml: Nawalny kann "unumschränktem Führer" Putin nicht gefährlich werden

Kremlkritiker Alexej Nawalny

Nach den landesweiten Protesten der Opposition hat der Kreml den Führungsanspruch von Präsident Wladimir Putin bekräftigt. Der Staatschef sei "der unumschränkte Führer des politischen Olymps", sagte sein Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Er habe derzeit keinen ernsthaften Konkurrenten, auch Nawalny stelle keine Bedrohung für Putin dar. Der Oppositionspolitiker war am Sonntag bei einer Demonstration in Moskau festgenommen worden. Die Bundesregierung mahnte Russland zur Einhaltung "demokratischer Spielregeln".

"Wladimir Putins Popularität reicht weit über Russlands Grenzen hinaus", sagte Peskow. "Putin hat mehrfach seine unbestreitbaren Führungsqualitäten unter Beweis gestellt und tut dies immer noch." Es sei unwahrscheinlich, dass "derzeit jemand ernsthaft mit ihm konkurrieren kann". Dies gelte auch für Nawalny.

Nawalny galt als aussichtsreichster Herausforderer Putins, er wurde aber wegen einer umstrittenen Verurteilung wegen Unterschlagung von der Präsidentschaftswahl im März ausgeschlossen. Am Sonntag wurde der 41-Jährige bei einer von ihm organisierten Demonstration in Moskau festgenommen. Nach seiner Freilassung am Abend dankte Nawalny den tausenden Russen, die landesweit seinem Aufruf zu Protesten gegen Putins erwartete Wiederwahl gefolgt waren.

"Heute war ein wichtiger Tag", schrieb Nawalny im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er bedankte sich bei allen Teilnehmern der Kundgebungen für ihren "mutigen Einsatz" für ihre Rechte. In rund 120 Städten hatten am Sonntag tausende vorwiegend junge Menschen zum Boykott der Präsidentschaftswahl aufgerufen, die nach Auffassung der Opposition auf den Sieg Putins zugeschnitten ist. Landesweit wurden nach Zählung der unabhängigen Bürgerrechtsorganisation OVD-Info mindestens 250 Menschen festgenommen.

Nawalny wurde von mehreren Polizisten in Gewahrsam genommen, als er sich den Demonstranten in Moskau anschließen wollte. Die Polizei warf ihm vor, die "Verfahrensregeln bei der Organisation einer Kundgebung" verletzt zu haben - das Rathaus von Moskau hatte zuvor eine Genehmigung für die Demonstration verweigert.

Die Bundesregierung äußerte sich am Montag nicht konkret zur erneuten Festnahme Nawalnys. Berlin verfolge aber "sehr genau" die aktuellen Entwicklungen in Russland und den "dortigen Umgang mit demokratischen Spielregeln", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Wahl im März müsse nach den Prinzipien von OSZE und Europarat angehalten werden. Allen Kandidaten müsse es ermöglicht werden, ihre Überzeugungen "unter fairen Bedingungen" zu äußern, sagte Seibert.

Noch vor der Demonstration am Sonntag waren Polizisten in Nawalnys Moskauer Büro eingedrungen. Seinem Team zufolge wurden auch mehrere Mitarbeiter seiner Anti-Korruptions-Stiftung festgenommen. Nawalny selbst saß im vergangenen Jahr drei Gefängnisstrafen von 15, 25 und 20 Tagen für das Organisieren unerlaubter Demonstrationen ab.

Der Blogger und Jurist wollte Putin bei der Wahl herausfordern, die Wahlkommission strich ihn aber wegen seiner Verteilung zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe wegen Unterschlagung von der Kandidatenliste. Nawalny bestreitet die ins Jahr 2009 zurückreichenden Vorwürfe, er spricht von einem politisch motivierten Urteil.

Die Proteste am Sonntag sollten dabei helfen, einen "Wählerstreik" zu organisieren. Eine niedrige Wahlbeteiligung im März wäre ein Rückschlag für Putin, der sich ein starkes neues Mandat für die kommende Amtszeit erhofft.

Im Vergleich zu Anti-Korruptions-Protesten im vergangenen Jahr war die Anzahl der Demonstranten am Sonntag eher gering. Im März und Juni waren Zehntausende auf die Straße gegangen. Die Polizei reagierte im Anschluss mit Massenverhaftungen.