Kreml weist US-Kritik an Ostseepipeline zurück

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BERLIN/MOSKAU (dpa-AFX) - Kurz vor einer Rede von US-Präsident Joe Biden auf der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz hat Russland die Kritik der USA an der Ostseepipeline Nord Stream 2 zurückgewiesen. Die Amerikaner sollten sich lieber um die Sicherung der Stromversorgung nach dem Wintersturm im US-Bundesstaat Texas kümmern, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau der Staatsagentur Tass zufolge.

Russland verteidigt seit langem die deutsch-russische Pipeline gegen Kritik. "Dieses Projekt hat absolut nichts mit der Energieversorgung der Vereinigten Staaten zu tun", sagte Peskow. "Dieses Projekt betrifft die Energiesicherheit des europäischen Kontinents."

Ähnlich äußerte sich Ex-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD). "Vom Gesichtspunkt europäischer Souveränität geht es die USA erst einmal nichts an", sagte der Vorsitzende der Atlantik-Brücke der "Welt". "Ich finde, das ist eine europäische Entscheidung - mit allen Chancen und Risiken. Aber es ist keine amerikanische." Das Projekt entspreche europäischen Regeln und Gesetzen.

Die USA bekämpfen die Pipeline, weil sie eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischen Energielieferungen verhindern wollen. Befürworter der Gasleitung werfen den Amerikanern dagegen schon lange vor, nur ihr Flüssiggas in Europa verkaufen zu wollen. Biden wird sich am Freitag bei der Konferenz erstmals seit seinem Amtsantritt am 20. Januar direkt an ein europäisches Publikum wenden. Neben den USA sind auch mehrere osteuropäische Länder gegen das Projekt.

Die Ukraine bezeichnete einen Baustopp als eine "Frage von Leben und Tod". Das Land wäre im Fall der Inbetriebnahme der Pipeline anfälliger für eine "russische Aggression" werden, schrieb der Chef des Staatskonzerns Naftogaz, Andrej Kobolew, auf Facebook. "Solange die Ukraine ein wichtiges Gastransitland nach Deutschland, Italien und Frankreich ist, ist das ukrainische Gastransportsystem ein Teil unseres Verteidigungssystems."

Seit Russland sich vor sieben Jahren die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim einverleibt hat und prorussische Separatisten im Osten des Landes unterstützt, fühlt sich Kiew vom Nachbarstaat militärisch bedroht.

Ein vorerst bis einschließlich 2024 geltender Vertrag garantiert dem chronisch klammen ukrainischen Staat Einnahmen aus dem russischen Gastransit von jährlich umgerechnet mindestens einer Milliarde Euro.