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"Ja, aber" - Kreml begrüßt das chinesische Positionspapier für ein Ende des Kriegs in der Ukraine

Russland hat auf den von China ausgearbeiteten Friedensplan für die Ukraine reagiert. Moskau lobte das 12 Punkte-Papier und sagte, man wolle es sorgfältig prüfen, aber Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten, sagte:

"Ich wiederhole es noch einmal: Derzeit sehen wir keine Voraussetzungen dafür, dass sich diese ganze Geschichte in eine friedliche Richtung bewegt. Die militärische Sonderoperation geht weiter. Wir sind dabei, die gesteckten Ziele zu erreichen."

Obwohl der Westen sich skeptisch zeigte, begrüßte Kiew die chinesische Initiative und forderte, mit allen Konfliktparteien zu sprechen - nicht nur einer.

Wolodymyr Selenskyj kündigte ebenfalls ein Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping an, das für die Ukraine und die Sicherheit in der Welt von Vorteil sein werde.

Russland spricht bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nun auch offiziell von einer Offensive im Gebiet Donezk. Das Verteidigungsministerium in Moskau berichtete von Artilleriefeuer und Luftschlägen.

Die ukrainische Seite beklagte ein brutales Vorgehen. Die Ukraine drängt seit Wochen ihre westlichen Unterstützer, die zugesagten Kampfpanzer westlicher Bauart jetzt auch schnell zu liefern. Über das Zustandekommen der Zusage gibt es zwischen Deutschland und den USA mittlerweile widersprüchliche Darstellungen.

Der deutsche Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner bekräftigte eine frühere Aussage, wonach Kanzler Olaf Scholz deutsche Leopard-Panzer nie von der Bereitstellung amerikanischer Abrams abhängig gemacht habe.

Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte zuvor berichtet, die Deutschen hätten Biden gesagt, dass sie nicht bereit seien, Leopard zu liefern, solange der Präsident einer Abrams-Lieferung nicht zustimme. Biden habe sich aus militärischen Gründen zunächst dagegen entschieden - dann aber zugestimmt im Interesse "der Einheit des Bündnisses" und "um sicherzustellen, dass die Ukraine bekommt, was sie will".

Russland hatte die Ukraine am 24. Februar 2022 überfallen.