Kreise: Keine Beschlüsse bei Treffen der Koalitionsspitzen zu Energiepreisen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitzen der Ampelkoalition haben bei ihrem Treffen am Mittwochabend keine Beschlüsse gefasst. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen. Die Beratungen zu aktuellen Themen dauerten rund zwei Stunden. Beschlüsse waren im Vorfeld nicht erwartet worden. Die Rede war von konstruktiven Gesprächen.

Im Zentrum des Koalitionsausschusses von SPD, Grünen und FDP sollten mögliche Schritte gegen die Preissteigerungen insbesondere von Gas und Energie stehen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte zuvor gesagt, geplant sei eine politische Debatte, so dass sich die Koalition vor der Sommerpause über Wege zu späteren Entscheidungen klar werde.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am 4. Juli in einer "Konzertierten Aktion" zusammen mit Spitzenvertretern der Arbeitnehmer und Arbeitgeber darüber beraten, wie die Preisentwicklung in den Griff zu bekommen ist.

Für noch weiter steigende Energiepreise könnte die Drosselung der russischen Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream sorgen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte ein Maßnahmenpaket vorgelegt, um den Gasverbrauch zu senken.

Umstritten in der Koalition ist die Haltung Deutschlands zum geplanten EU-weiten Aus für Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2035 - die FDP lehnt dies ab. Streit ausgelöst hat auch ein Vorstoß von Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner, staatliche Kaufprämien für Elektroautos früher als geplant zu streichen. Lindner pocht darauf, im Bundeshaushalt 2023 die in der Corona-Pandemie ausgesetzte und im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder einzuhalten. Grünen-Chefin Ricarda Lang und SPD-Chefin Saskia Esken hatten die Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2023 infrage gestellt. Sie betonten, etwa für Energiewende und Digitalisierung müsse es Milliardeninvestitionen geben.

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