Kreise: Jamaika-Generalsekretäre einigen sich auf 12 Verhandlungsblöcke

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Vor den am Freitag in großer Runde beginnenden Sondierungen für eine Jamaika-Koalition haben sich die Generalsekretäre von CDU, CSU, FDP und Grünen auf die zentralen zwölf Themenblöcke geeinigt. An erster Stelle stehen dabei die Themen Finanzen, Haushalt und Steuern, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstagabend erfuhr. Die Themenblöcke sollen am Freitag Grundlage des ersten gemeinsamen Sondierungstreffens in der großen Runde von mehr als 50 Unterhändlern sein.

Nach dpa-Informationen hatten die Generalsekretäre von ihren Verhandlungsführern den Auftrag erhalten, sich auf Themen und die Reihenfolge zu einigen. Am Ende könnten die Spitzen von CDU, CSU, FDP und Grünen noch geringfügige Änderungen besprechen, hieß es weiter. Auf den Bereich Finanzen folgt nach dpa-Informationen als Punkt zwei der Themenblock Europa. Die Aufstellung dürfte auch bereits einen Hinweis auf mögliche künftige Ressortzuschnitte geben.

So sieht die Auflistung der Themenbereiche aus:

1. Finanzen, Haushalt und Steuern

2. Europa

3. Klima, Energie, Umwelt

4. Flucht, Asyl, Migration, Integration

5. Bildung, Forschung, Innovation, Digitales, Medien

6. Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales

7. Familie, Frauen, Senioren, Jugend

8. Kommunen, Wohnen, Ehrenamt, Kultur, Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen

9. Landwirtschaft, Verbraucherschutz

10. Wirtschaft, Verkehr

11. Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Handel

12. Innen, Sicherheit, Rechtsstaat

Grundsätzlich wird mit langwierigen und schwierigen Gesprächen bis zu einer Koalitionsvereinbarung gerechnet. Alle beteiligten Parteien zeigten sich aber nach den ersten Gesprächskontakten zuversichtlich für weitere Sondierungen. Zu den kritischen Themen gehören unter anderem die Flüchtlingspolitik, der weitere Kurs in Europa, die Energie- und Klimapolitik und steuerliche Entlastungen.

Nach dem Auftakt in großer Runde an diesem Freitag wollen Union, FDP und Grüne ihre Gespräche am Dienstag (24.10.) mit einer Abendsitzung fortsetzen - nach der ersten Sitzung des neu gewählten Bundestags. Am folgenden Donnerstag (26.10) sowie am Montag drauf (30.10.) sollen die Unterhändler dann ganztägig tagen, wie dpa aus Verhandlungskreisen erfuhr.

Nach dem recht harmonischen Beginn der Jamaika-Gespräche goss FDP-Chef Christian Lindner am Donnerstag Wasser in den Wein. Ob Union, FDP und Grüne zu einer Koalition zusammenfinden, sei "völlig offen", sagte er in Berlin. Die Union provozierte der FDP-Chef mit Äußerungen zur Zukunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die CDU-Vorsitzende habe nach der Bundestagswahl "einen deutlich spürbaren Autoritätsverlust" erlitten, sagte Lindner dem Magazin "Stern". "Ich erwarte, dass in der CDU in den nächsten vier Jahren eine Debatte über die Nachfolge von Angela Merkel eröffnet wird." Ob die CDU-Chefin die volle Distanz von vier weiteren Jahren im Kanzleramt bleiben werde, sei "schwer zu sagen".

FDP und Grüne kündigten an, in einem Jamaika-Bündnis mit der Union eigene Akzente setzen zu wollen. Wenn es zu einer Regierung komme, verbinde beide Parteien das gemeinsame Interesse, "dass wir nicht einfach den ausgetretenen Pfaden der Union folgen", sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner nach dem ersten Sondierungsgespräch zwischen FDP und Grünen.

Nicht nur bei Lindner, auch der Union ist Merkels Zukunft seit der Bundestagswahl ein Thema. "Die Menschen haben ein Rieseninteresse, dass Angela Merkel das Land weitere vier Jahre erfolgreich führt", sagte der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) dem "Focus". Sie wollen aber auch Perspektiven sehen, wie es danach weitergehe. "Unser mäßiges Wahlergebnis bei der Bundestagswahl legt uns ans Herz, personell eine Erneuerung anzugehen", sagte er.

Die 63-jährige Merkel regiert seit zwölf Jahren. Bei der Bundestagswahl war die von ihr geführte CDU zusammen mit der CSU auf das schwächste Unionsergebnis seit der ersten Bundestagswahl 1949 abgestürzt, war aber trotzdem stärkste Kraft geworden. Da die SPD nach ihrer historischen Wahlniederlage in die Opposition will, spricht die Union nun mit FDP und Grünen über ein Regierungsbündnis.