Kreise: Altmaier plant Erleichterungen bei Corona-Hilfen

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BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) plant Erleichterungen bei den Corona-Hilfen für Unternehmen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Regierungskreisen erfuhr, ist der Hintergrund der neue EU-Beihilferahmen. Dieser mache es möglich, Unternehmen ein umfassendes Wahlrecht anzubieten, das ihnen den jeweils individuell größtmöglichen Nutzen bringen solle. Altmaier wollte die Erleichterungen am Donnerstag bei einer Sonderkonferenz der Wirtschaftsminister von Bund und Ländern vorschlagen.

Die Europäische Kommission hatte die Höchstbeträge für Corona-Hilfen deutlich heraufgesetzt. Konkret sollen nun nach den Plänen Altmaiers Firmen bei der November- und Dezemberhilfe ein umfassendes Wahlrecht bezüglich des Beihilferahmens erhalten, um die neuen Förderspielräume bestmöglich für die jeweilige Situation des einzelnen Unternehmens nutzen zu können. Dies helfe vor allem Firmen mit Anträgen von mehr als einer Million Euro.

Altmaier steht bei den milliardenschweren Hilfen für Firmen, die vom Lockdown betroffen sind, seit längerem in der Kritik von Verbänden, aber auch von Bundesländern. Sie werfen ihm eine schleppende Umsetzung der staatlichen Milliardenhilfen für Unternehmen und zu viel Bürokratie vor. Die Bundesregierung hatte Nachbesserungen angekündigt.