Krankenkassen dürfen Vorständen nicht beliebig viel zahlen

Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen für ihre Vorstände nicht beliebige Vergütungen vereinbaren. Das Bundesversicherungsamt (BVA) und die Aufsichtsbehörden der Länder dürfen und sollen Kriterien für Obergrenzen festlegen, wie am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Ihre bisherigen Kriterien müssen die Aufsichtsbehörden allerdings nachbessern. (Az: B 1 A 1/17 R)

Seit August 2013 unterliegen die Vorstandsbezüge der gesetzlichen Krankenkassen der Kontrolle des BVA oder der Aufsichtsbehörde des jeweiligen Landes. Damit reagierte der Gesetzgeber auf nicht nachvollziehbar begründete und öffentlich stark kritisierte Erhöhungen bei einzelnen Kassen.

In dem nun entschiedenen Streit geht es um den Vorstandsvorsitzenden der BKK Mobile Oil. Während seiner noch laufenden ersten Amtszeit wollte die BKK seine Bezüge ab Januar 2014 auf insgesamt 206.464 Euro pro Jahr anheben.

Das BVA hatte eine Obergrenze von 204.000 Euro gesetzt und stimmte der Erhöhung daher nicht zu. Die Grenze ermittelte das BVA aus dem Durchschnitt der Grundvergütungen bei vergleichbaren Kassen mit einem Aufschlag von 30 Prozent.

Der Aufschlag sollte den Kassen Spielraum auch für andere Vergütungsbestandteile geben, etwa Prämien und Altersvorsorge. Höhere Vergütungen genehmigten die Behörden nur mit besonderen Gründen.

Das BSG billigte dieses auf einem gemeinsamen Arbeitspapier der Aufsichtsbehörden beruhende Vorgehen nun im Grundsatz. Danach muss sich der Durchschnittsvergleich aber auf alle Vergütungsbestandteile beziehen - eine Berücksichtigung nur der Grundvergütung sei gleichheitswidrig.

Zudem sollen die Aufsichtsbehörden nicht nur die Größe der Krankenkasse, sondern auch die des Vorstands sowie Art und Umfang der Aufgaben des jeweiligen Vorstandsmitglieds berücksichtigen. Im konkreten Fall soll danach das BVA neu über die Vorstandsvergütung in 2014 und 2015 entschieden.