Merkel-Kritiker in der Union gehen mit "konservativem Manifest" in die Offensive

Kramp-Karrenbauer

Mit einem "konservativen Manifest" haben innerparteiliche Kritiker vom rechten Unionsflügel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) herausgefordert. Das am Samstag im baden-württembergischen Schwetzingen beschlossene Dokument der Werteunion wirbt unter anderem für einen "gesunden, weltoffenen Patriotismus", eine restriktive Migrationspolitik und das Familienleitbild "Vater, Mutter, Kinder". CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer rief den konservativen Parteiflügel zur Mitarbeit am neuen Grundsatzprogramm auf.

"Wir wollen, dass sich die Union wieder auf ihre Grundwerte besinnt und unsere auf dem Christentum fußenden Überzeugungen im politischen Alltag umsetzt", heißt es in dem Manifest. In der Werteunion haben sich Mitglieder von CDU und CSU mit dem Ziel zusammengeschlossen, die konservativen und wirtschaftsliberalen Kräfte in der Union zu stärken.

Notwendig sei eine "inhaltliche und personelle Erneuerung von CDU und CSU". Angesichts der "Etablierung einer Partei rechts von CDU/CSU" - gemeint ist die rechtspopulistische AfD - sei "insbesondere der konservative Flügel zu stärken und zu integrieren statt ihn auszugrenzen".

Ein "gesunder, weltoffener Patriotismus" solle sich von "nationalistischen Parolen" abheben, heißt es in dem Manifest weiter. "Wir stehen zu unserer Heimat und ihren Traditionen, auf deren Grundlage wir unsere Zukunft gestalten wollen."

Scharfe Kritik wird an Merkels Flüchtlingspolitik aus dem Jahr 2015 geübt. "Die Masseneinwanderung seit 2015 war rechtswidrig und falsch." Als "dicht besiedeltes Industrieland" sei Deutschland "ungeeignet zur Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen". Eine Aufnahme in Deutschland solle "nur subsidiär und bis zu einer Obergrenze von 50.000 Personen im Jahr zulässig sein".

"Parallelgesellschaften" sollten nicht geduldet werden, schreiben die Autoren des Manifests weiter. Migranten müssten sich deswegen "nicht nur integrieren sondern assimilieren". Gefordert wird zudem eine "kritische Auseinandersetzung mit dem Islam" und die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern.

Weitere Forderungen sind die Prüfung einer Wiedereinführung der Wehrpflicht und eine Anerkennung des Familienleitbildes "Vater, Mutter, Kinder" als Grundpfeiler der Gesellschaft.

In der Union tobt seit einiger Zeit ein Richtungsstreit. Kritiker werfen Merkel vor, traditionell-konservative Werte vernachlässigt und damit viele Wähler verprellt zu haben.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer rief die Merkel-Kritiker nun auf, sich an der Arbeit am neuen Grundsatzprogramm zu beteiligen. "Die CDU hat drei Wurzeln - die christlich-soziale, die liberale und die konservative. Alle drei sind uns gleichermaßen wichtig", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Der Werteunion-Vorsitzende Alexander Mitsch schrieb auf Twitter als Antwort, seine Gruppierung werde sich "gern an der Diskussion des neuen Grundsatzprogramms der CDU" beteiligen und die Inhalte des "konservativen Manifests" einbringen.

Der dem konservativen Flügel der Union zugerechnete Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wandte sich in einem Grußwort an die Werteunion, in dem er die "Besinnung auf einen klugen Konservativismus" forderte, um die AfD "überflüssig" zu machen.

Grüne und SPD reagierten kritisch auf das "konservative Manifest". "Teile der Union sind ganz offensichtlich für Rückschritt", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sagte dem Blatt, dass die innerparteiliche Opposition gegen Merkel sich "überall formiert". "Die CDU hat Konservativen zu lange keine Heimat mehr geboten, das wollen viele nicht mehr hinnehmen und drängen die Partei nach rechts. Das Regieren wird dadurch nicht einfacher."