Kramp-Karrenbauer will als CDU-Generalsekretärin die Partei erneuern

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer soll neue CDU-Generalsekretärin werden

Mit einer überraschenden ersten Personalie hat die CDU ihre Neuaufstellung in Angriff genommen: Generalsekretärin soll die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer werden. Für die Nominierung der 55-Jährigen habe es in der Parteispitze "große Zustimmung" gegeben, sagte Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel am Montag. Kramp-Karrenbauer kündigte einen "programmatischen Erneuerungsprozess" an.

Dieser Prozess müsse über konservative, christlich-soziale und liberale Wurzeln gehen, sagte Kramp-Karrenbauer. Hierfür wolle sie "sehr gerne" Impulse von der Parteibasis aufgreifen und eine Grundsatzdebatte mit vorantreiben. Kramp-Karrenbauer soll auf einem CDU-Parteitag am kommenden Montag in das neue Amt gewählt werden.

Sie sehe ihre Aufgabe als Nachfolgerin des bisherigen Generalsekretärs Peter Tauber auch darin, die CDU in ihrer gesamten Breite zu stärken und zusammenzuhalten, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie habe sich bewusst gegen einen Eintritt ins Kabinett und für das Engagement in der Bundespartei entschieden, unterstrich sie.

Merkel berichtete, Kramp-Karrenbauer selbst habe die Idee zur Übernahme des Postens der Generalsekretärin gehabt. Es sei alles andere als selbstverständlich, dass eine "erfolgreiche Ministerpräsidentin" von einem Staatsamt in ein Parteiamt wechsele, hob Merkel hervor. Das mache deutlich, dass Kramp-Karrenbauer für die CDU in einer schwierigen und unruhigen Zeit arbeiten wolle.

Kramp-Karrenbauer regiert seit 2011 im Saarland. Sie gilt als Vertraute Merkels und als mögliche Nachfolgerin als Kanzlerin und Parteichefin. Diese Rolle dürfte sich durch ihre Berufung zur Generalsekretärin noch verstärken.

Bis Ende der Woche will Merkel zudem bekannt geben, wer für die CDU die Kabinettsposten in einer erneuten großen Koalition besetzen soll. Sie habe dem CDU-Bundesvorstand angekündigt, in der Sitzung des Gremiums am Sonntag Namen zu nennen, sagte sie.

Im Vorfeld war aus der Partei gefordert worden, dass die Namen der designierten CDU-Minister vor dem Parteitag am Montag mitgeteilt werden. Aus Teilen der CDU kam zudem der Ruf nach einer personellen Erneuerung und Verjüngung. Auf dem Parteitag am 26. Februar sollen die Delegierten auch über den mit CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag entscheiden.

In der Union wurde die Nominierung Kramp-Karrenbauers begrüßt. Das als möglicher Kandidat für einen Einzug ins Kabinett gehandelte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn nannte es ein "gutes Signal", dass eine "erfahrene" Ministerpräsidentin das Amt der Generalsekretärin versehen wolle. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gratulierte Kramp-Karrenbauer und wünschte ihr ein "glückliches Händchen in schwierigen Zeiten".

Grüne und Linke bewerteten die Personalentscheidung als Absage an einen Rechtskurs der Christdemokraten. Von Kramp-Karrenbauer gehe das Signal aus, dass die CDU ihren "Mitte-Gesellschaftskurs fortzuführen gedenkt", sagte Grünen-Chef Robert Habeck. Linken-Chefin Katja Kipping erklärte: "Das ist eine Absage an die junge rechte Garde in der CDU."

Merkel dankte Tauber, mit dem sie vier Jahre vertrauensvoll zusammengearbeitet habe. Die politische Zukunft des 43-Jährigen, der zuletzt längere Zeit erkrankt war und an den Koalitionsverhandlungen mit der SPD nicht teilgenommen hatte, ist unklar. Tauber war in der Partei seit längerem umstritten.