Kramp-Karrenbauer: Hartz-Debatte muss von Wohlstandsversprechen geleitet sein

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat in der aktuellen Hartz-IV-Debatte angemahnt, das "Wohlstandsversprechen" der sozialen Marktwirtschaft für die Mittelschicht einzulösen. Die Diskussion dürfe "nicht der politischen Vergangenheitsbewältigung dienen", schrieb Kramp-Karrenbauer in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom Donnerstag. Sie müsse von der Frage geleitet sein, wie das Wohlstandsversprechen angesichts von Herausforderungen wie digitalem Wandel der Arbeitswelt und Druck des globalen Wettbewerbs Bestand habe.

"Natürlich ist dabei zunächst die Frage nach künftiger Erwirtschaftung des Wohlstands vor die Frage des Verteilens gestellt", schrieb Kramp-Karrenbauer. Der Staat biete den Schwächeren Sozialleistungen unter der Voraussetzung, durch Bildung und den Erwerb neuer Fähigkeiten darauf hinzuarbeiten, sich in den ersten Arbeitsmarkt einzubringen. "Ein künstlicher dauerhafter staatlicher Beschäftigungssektor wird das ebenso wenig leisten können wie eine fortwährende Diskussion allein über die Höhe der Leistungen", betonte sie.

Die aktuelle Debatte über Hartz IV und Grundeinkommen reiche weit über die direkt Betroffenen hinaus. Die Frage, was Wohlstand heute bedeute und wie er sich für den Einzelnen bemesse, "rührt an reale Ängste in der Mittelschicht", schrieb die CDU-Politikerin. "Für die Mitte der Gesellschaft liegt die Antwort auf die Frage nach ihrer Lebenssicherheit im Vertrauen in das Wohlstandsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft: Wenn ich mich anstrenge, geht es mir gut."

Insbesondere die SPD diskutiert derzeit intensiv über Armut und das Zukunft des Sozialsystems. In der Debatte wurde auch die Forderung erhoben, Hartz IV in seiner jetzigen Form abzuschaffen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprach sich für ein solidarisches Grundeinkommen aus, bei dem die Bezieher einer gemeinnützigen Arbeit nachgehen und dafür höhere Leistungen als beim Arbeitslosengeld II erhalten.