Merkel schaltet sich nach AKK-Rücktritt in CDU-Machtkampf ein

Arne Delfs

(Bloomberg) -- Bundeskanzlerin Angela Merkel bedauert den Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Vorsitzende und will sich bei der Suche nach einem Nachfolger persönlich einschalten. Sie werde “auf diesem Weg der Nominierung eines Kanzlerkandidaten” weiter mit Annegret Kramp-Karrenbauer “gut und intensiv” zusammenarbeiten, sagte Merkel am Montag in einer ersten Reaktion auf den Rückzug der Parteivorsitzenden.

Annegret Kramp-Karrenbauer hatte zuvor für ihre Aufgabe des CDU-Parteivorsitzes die ungeklärte Frage der Kanzlerkandidatur und eigene Parteifreunde verantwortlich gemacht. Diese Kontroverse sei “trotz zweier Parteitage nicht zur Ruhe gekommen und sollte offenbar nach dem Willen einiger weniger auch in Zukunft nicht zur Ruhe kommen”, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag nach einer Sitzung der CDU-Führungsgremien, in denen sie am Morgen ihren überraschenden Rücktritt bekanntgegeben hatte.

“Wir müssen stark sein, stärker als heute”, sagte Kramp-Karrenbauer mit Blick auf die notwendige Auseinandersetzung mit der AfD. Bei der nächsten Bundestagswahl werde sie nicht als Kanzlerkandidatin zur Verfügung stehen. Sie werde aber bis zum Sommer noch den Prozess der Kandidatenkür organisieren. Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur gehörten in eine Hand, betonte sie.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Montagnachmittag, sie respektiere und bedauere Kramp-Karrenbauers Entscheidung. Zuvor hatte sie die Saarländerin laut Parteikreisen gebeten, ihr Amt als Verteidigungsministerin weiter auszuüben. Sie werde sich bis zum Ende der Legislaturperiode mit aller Kraft für die Soldaten einsetzen, so die Ministerin später, “denn mir liegen die Soldatinnen und Soldaten sehr am Herzen.”

Mit Kramp-Karrenbauers Rückzug vom Parteivorsitz bahnt sich in der CDU ein monatelanger Streit um die künftige Ausrichtung der Partei an. Kramp-Karrenbauer machte am Montag erneut deutlich, dass sie jede Form der Kooperation mit AfD oder Linkspartei strikt ablehnt. Dagegen hatte es aber in den vergangenen Tagen innerhalb der CDU wachsenden Widerstand gegeben.

Mögliche Nachfolger

Auslöser der CDU-Führungskrise war die Wahl des Thüringer FDP-Landtagsabgeordneten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen von CDU und AfD. Kramp-Karrenbauer hatte daraufhin am vergangenen Donnerstag vergeblich versucht, die Thüringer CDU-Fraktion auf die Linie der Bundespartei einzuschwören, die sowohl mit der AfD als auch mit der Linkspartei eine Zusammenarbeit ausschließt. Nun steht die CDU in dem Bundesland unter Druck, sich der Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten nicht zu widersetzen. Ramelow hat keine eigene Mehrheit für die von ihm beabsichtigte Fortsetzung der Koalition mit SPD und Grünen.

Kramp-Karrenbauer, die einst von Merkel zu ihrer Nachfolgerin auserkoren worden war, stand nach einer Reihe von Pannen schon länger in der Kritik. Ihr Rücktritt am Montagmorgen traf die CDU-Führung aber völlig unvorbereitet. Nachdem die frühere saarländische Ministerpräsidentin ihre Entscheidung im CDU-Präsidium verkündete, habe dort zunächst 45 Sekunden lang Schweigen geherrscht, hieß es aus Parteikreisen.

Als mögliche Nachfolgekandidaten gelten in der CDU der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der frühere Fraktionschef Friedrich Merz. Laschet nahm an der Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin nicht teil, nachdem sein Flug wegen des Sturms “Sabine” gestrichen worden war. In CDU-Kreisen wird damit gerechnet, dass für die Wahl des neuen Parteivorsitzenden ein Sonderparteitag anberaumt wird. Der nächste reguläre CDU-Parteitag würde erst im Dezember stattfinden.

(Ergänzt um Hintergrund, Details im gesamten Text)

Kontakt Reporter: Arne Delfs in Berlin adelfs@bloomberg.net

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