Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer hält Kramp-Karrenbauer als CDU-Generalsekretärin für einen „klugen Schachzug“. Dagegen spottet FDP-Chef Lindner.

Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer hält Kramp-Karrenbauer als CDU-Generalsekretärin für einen „klugen Schachzug“. Dagegen spottet FDP-Chef Lindner.

Der Vorschlag, die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Generalsekretärin zu machen, hat in der Union ein positives Echo ausgelöst. Die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner sprach von einem „starken Zeichen“.

„Gerade deshalb, weil eine weitere Große Koalition ins Haus steht und wir als Christdemokraten unser Profil als Partei schärfen müssen. Das kann mit ,AKK' sehr gut gelingen“, sagte die rheinland-pfälzische Landeschefin. „Dass eine Ministerpräsidentin bereit ist, ihr Regierungsamt gegen ein Parteiamt zu tauschen, das ringt mir großen Respekt ab.“

Auch CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn begrüßte die Nominierung der Saarländerin. „Wir als CDU stehen vor einem wichtigen Diskussionsprozess, auch über ein neues Grundsatzprogramm“, sagte Spahn. Spahn gilt als Hoffnungsträger der Konservativen in der CDU und Kritiker von CDU-Chefin Angela Merkel.


Im Kern gehe es um die Frage, wie die CDU als Volkspartei erfolgreich bleiben könne - „und darum, wie wir in einer erneuten Großen Koalition Profil behalten“, sagte Spahn nun. In diesem Zusammenhang sei es „gut, dass mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine erfahrene Ministerpräsidentin die Aufgabe des GS (Generalsekretärs) übernimmt“.

Die Konkurrenz hingegen spottet: „Neben der großen Merkel gibt es jetzt im Konrad-Adenauer-Haus noch die kleine Merkel, die exakt dasselbe vertritt“, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Montag in Berlin zur geplanten Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer. Mit dem „doppelten Lottchen“ sei ein „Weiter so“ verbunden.

Dagegen wertet der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer den Personalvorschlag Merkels als „klugen Schachzug“ der Kanzlerin. Sie setze damit „ein erstes deutliches Zeichen mit Blick auf die Diskussion um ihre Nachfolge“, sagte Niedermayer dem Handelsblatt.

Es sei ja erwartet worden, dass Kramp-Karrenbauer ein Ministeramt übernehmen würde. „Da aber – mit Ausnahme des Wirtschaftsministeriums, für das der Merkel-Vertraute und Saarländer Altmaier vorgesehen ist – alle Schlüsselministerien an die SPD gingen, gab es wohl im Kabinett keinen attraktiven Posten mehr für sie, und zwei Saarländer wären auch schwer zu vermitteln gewesen.“


Mit Kramp-Karrenbauer dürfte nach Einschätzung Niedermayers eine inhaltliche Erneuerung der CDU einhergehen. Ihre „zentrale Aufgabe“ als Generalsekretärin werde sein, „die innerparteiliche Diskussion um eine mögliche inhaltliche Neuausrichtung der Partei zu organisieren“. „Dabei geht es um die Frage nach dem Verhältnis und dem jeweiligen Gewicht der drei Säulen, auf dem die Partei inhaltlich ruht: dem christlich-sozialen Menschenbild, dem ökonomischen Liberalismus und dem gesellschaftspolitischen Konservatismus.“

Niedermayer hält Kramp-Karrenbauer für diese Aufgaben für „sehr gut geeignet“. Mit ihrer „ausgleichenden Art“ bringe sie die Voraussetzungen dafür mit, „die Lager in der tief zerstrittenen CDU zusammenzuführen und die Kritik am inhaltlichen Kurs Merkels, der dem marktfreiheitlich orientierten Teil der Partei zu interventionistisch und dem konservativen Teil zu liberal ist, in eine konstruktive Debatte zu überführen“.

Die Konservativen schätzten an der Katholikin das Wertkonservative, islamismuskritische, familienbetonte und – bei grundsätzlicher Loyalität zur Kanzlerin – auch ihre offene Thematisierung der Risiken und Probleme der Massenzuwanderung. „Die anderen schätzen ihre europäische Überzeugung und ihre sozialpolitische Gesinnung“, so Niedermayer.




Kramp-Karrenbauer kündigte auch prompt eine umfassende Programmdebatte an. „Die Programmdiskussion ist ein Angebot an alle Gruppierungen in der Partei“, sagte die CDU-Politikerin. Die christlich-sozialen Wurzeln sollen dabei ebenso berücksichtigt werden wie die konservativen Wurzeln der Partei. Der Prozess soll „von der Basis an die Spitze“ erfolgen. Das soll Grundlage sein für die Aufstellung der Partei für das nächste Jahrzehnt. Die Demokratie brauche starke Volksparteien.

CDU-Chefin Angela Merkel nannte es „ein großes Glück“, dass die saarländische Ministerpräsidentin sich künftig dafür einsetzen wolle, die CDU zusammenzuhalten und den Mitgliedern auch „wieder mehr Heimat zu geben“. Sie verwies darauf, dass die CDU nach vielen Herausforderungen auch wieder „Eigenbesinnung“ und Diskussionen brauche.

Merkel hatte Kramp-Karrenbauer am Montag den Spitzengremien ihrer Partei als neue Generalsekretärin vorgeschlagen. Die 55-Jährige soll bereits am 26. Februar auf dem Parteitag in Berlin gewählt werden, bei dem die CDU dem Koalitionsvertrag mit der SPD zustimmen will.

Die CSU freut sich schon auf „gute Zusammenarbeit“ mit der Nachfolgerin von Peter Tauber, der sein Amt aus Gesundheitsgründen aufgibt. Kramp-Karrenbauer sei eine „sehr erfolgreiche und respektierte Politikerin“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. „Wir wünschen ihr ein glückliches Händchen in schwierigen Zeiten.“


CDU-Spitzenpolitiker für inhaltliche Neuausrichtung

Für eine inhaltliche Neuausrichtung ihrer Partei werben erneut führende Christdemokraten. Die CDU müsse definieren, „was konservativ ist in sich verändernden Zeiten“, sagte Klöckner. Konservativ sein bedeute, „die Veränderungen, die automatisch auf uns zukommen, so zu gestalten, dass sie den Schrecken für die Bürger verlieren.“

Auf die Frage, ob die Union wie von der CSU gefordert das rechte politische Spektrum stärker als bisher ansprechen müsse, sagte Klöckner, der CDU müsse es als Volkspartei um eine große Breite in der Mitte gehen. „Diesen Anspruch sollten wir auch nie aufgeben.“

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet betonte, es liege vor allem bei der neuen Generalsekretärin, das CDU-Profil sichtbar zu machen. Er hob die große Bedeutung des Wirtschaftsministeriums hervor, das die CDU künftig nach Jahrzehnten wieder führen wird. Dort gebe es große Gestaltungsmöglichkeiten, „denn alle Entscheidungen im europäischen Binnenmarkt werden dort koordiniert“. Konkret nannte er die Digitalisierung und die Energiepolitik.

In der CDU hatte es zuletzt heftige Kritik daran gegeben, dass Merkel in den Koalitionsverhandlungen das wichtige Finanzressort an die SPD abgegeben hatte. Zugleich warnte Laschet davor, die Verjüngung der Partei mit einer Kursänderung gleichzusetzen. „Das christliche Menschenbild ist das, was die CDU immer getragen hat.“ Darüber müsse man sich wieder klar werden.