Kramp-Karrenbauer fordert "konsequentes staatliches Handeln" bei Abschiebungen

Saarländische Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer

Vor den Sondierungsgesprächen mit der SPD hat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine konsequente Linie in der Flüchtlingspolitik gefordert. "Es geht bei der Zuwanderung und bei der Integration vor allen Dingen um konsequentes staatliches Handeln, etwa wenn es um Abschiebungen geht", sagte Kramp-Karrenbauer der "Welt". CDU und CSU müssten daher ihre Position zur Zuwanderung "verteidigen und in den Koalitionsgesprächen mit der SPD möglichst durchsetzen".

CDU und CSU hatten sich nach der Bundestagswahl auf eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik verständigt, die bereits ihre Grundlage für die gescheiterten Verhandlungen mit FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition war. Sie sprechen sich dafür aus, dass im Jahr nicht mehr als 200.000 Menschen in Deutschland aufgenommen werden sollen. Zudem soll die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zumindest um die Maghreb-Staaten erweitert, die Kontrollen an den deutschen Grenzen sollen verlängert werden.

Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten subsidiären Schutzstatus soll ausgesetzt bleiben. Zudem will die Union Asylverfahren für alle neu Ankommenden in "Entscheidungs- und Rückführungszentren" bündeln. Dort sollen Asylsuchende bleiben müssen, bis über ihren Antrag entschieden wurde.

Am 7. Januar beginnen Union und SPD ihre Sondierungen über eine Regierungsbildung. Die Flüchtlingspolitik dürfte dabei eine entscheidende Rolle spielen. Eine Neuauflage der großen Koalition ist in den Reihen der Sozialdemokraten höchst umstritten.

Eine neue große Koalition müsse in der Zuwanderungspolitik zu "echten Verbesserungen kommen", forderte Kramp-Karrenbauer, die für ihre Partei an den Gesprächen mit der SPD teilnimmt. "Jemand, der seine Identität verschleiert oder Papiere vernichtet hat, muss mit harten Konsequenzen rechnen", verlangte die CDU-Politikerin. "Bei unbegleiteten Minderjährigen sollte eine verbindliche Altersprüfung eingeführt werden."