Kramp-Karrenbauer fordert gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland

Annegret Kramp-Karrenbauer

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sieht in der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland ein zentrales Anliegen einer möglichen großen Koalition. Dabei müsse auch der Westen wieder stärker ins Blickfeld der Politik geraten, sagte Kramp-Karrenbauer der "Welt". Nach der Wiedervereinigung habe man sich zunächst "auf den Aufbau in den neuen Bundesländern konzentriert", jetzt aber müssten wieder alle Bundesländer zum Zug kommen.

Die Menschen stellten fest, dass die Infrastruktur vor Ort "teilweise wegbricht", führte die saarländische Ministerpräsidentin aus. Viele Städte könnten wegen ihrer Finanzprobleme nicht mehr ausreichend in Gebäude, Straßen, kommunale Einrichtungen investieren. Im Bundeshaushalt aber gebe es genügend "finanzielle Spielräume", um gezielt in den betroffenen Regionen zu investieren.

Allerdings müsse die Politik den Bürgern auch reinen Wein einschenken, sagte Kramp-Karrenbauer weiter. Sie müsse sich trauen, "den Menschen zu sagen, dass sie nicht nur Opfer einer Entwicklung sind, sondern diese durch ihr Verhalten mitverursachen oder befördern". Als Beispiel nannte sie die Gewohnheit, in Einkaufszentren zu gehen, anstatt den Einzelhandel vor Ort zu unterstützen. Politik sei nicht für alles verantwortlich und könne nicht alles zurückdrehen, aber zumindest könne sie "steuernd eingreifen".