Korrupte Staatschefs: Gegen diese Mächtigen wird gerichtlich vorgegangen

Immer wieder stehen Staatschefs unter dem Verdacht, korrupt zu sein. Meistens werden die Vorwürfe von ihnen abgestritten. (Bild: Getty Images)

Schmiergelder, fragwürdige Schenkungen, erkaufte Einflussnahme auf die Medien – auch gegen ehemalige und aktive Staatsoberhäupter und Regierungschefs werden immer wieder Korruptionsvorwürfe erhoben. Und immer öfter schützen auch Macht und Einfluss sie nicht mehr vor der Justiz: Gegen diese Staatschefs laufen derzeit Ermittlungen und Gerichtsverfahren wegen Korruption.

Park Geun-hye

Die ehemalige südkoreanische Staatschefin Park Geun-hye auf dem Weg zum Bezirksgericht in Seoul. (Bild: Getty Images)

Die frühere Präsidentin Südkoreas wurde im Dezember 2016 abgesetzt. Die Amtsenthebung wurde im März 2017 vom Verfassungsgericht bestätigt. Seither saß die 66-jährige Politikerin in Untersuchungshaft. Nun wurde sie vom Bezirksgericht in Seoul wegen Korruption zu 24 Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 18 Milliarden Won (ca. 13,8 Millionen Euro) verurteilt. Laut Urteil hatte die ehemalige Staatschefin unter anderem Geldzahlungen der großen Konglomerate des Landes in Millionenhöhe für eine Sport- und Kulturstiftung erpresst. Dabei soll sie eng mit ihrer vertrauten Choi Soon-sil zusammengearbeitet haben, die im Februar ebenfalls zu einer Haftstraße verurteilt wurde. Die 61-jährige Soon-sil muss 20 Jahre ins Gefängnis.

Jacob Zuma

Der südafrikanische Staatschef Jacob Zuma trat im Februar zurück. (Bild: Getty Images)

Der südafrikanische Politiker Jacob Zuma ist im Februar als Staatschef zurückgetreten, nachdem ihm auch seine eigene Partei das Vertrauen entzogen hatte. Zuma wird verdächtigt, für einen 1999 geschlossenen Rüstungsvertrag Schmiergelder in Höhe von mehr als vier Milliarden Euro kassiert zu haben. Der jetzt 75-Jährige war damals Vizepräsident. Bereits 2007 war er in diesem Fall in 16 Punkten angeklagt. Seither beschäftigt der Fall alle Instanzen in Südafrika. Auch in Zusammenhang mit der einflussreichen Unternehmerfamilie Gupta gibt es Korruptionsvorwürfe gegen Zuma. Ihr soll er sogar ein Mitspracherecht bei der Verteilung von Kabinettsposten eingeräumt haben. Zuma selbst sieht sich als Opfer eines politisch motivierten Verfahrens und beteuert seine Unschuld. Im Oktober letzten Jahres wurde die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, Zuma nicht strafrechtlich zu verfolgen, vom obersten Berufungsgericht des Landes für nichtig erklärt. Der oberste Staatsanwalt des Landes, Shaun Abrahams, musste daraufhin den Fall neu untersuchen und entscheiden.
Der Prozess wurde nach einem kurzen Auftakt im April auf den 8. Juni vertagt. Der Richter erklärte, er wolle den Anwälten mehr Vorbereitungszeit geben.

Luiz Ignacio Lula da Silva

Brasiliens Ex-Präsident Lula wurde im Januar 2018 zu zwölf Jahren Haft verurteilt. (Bild: Getty Images)

Brasiliens Ex-Präsident Lula wurde 2017 wegen Verwicklung in einen weitverzweigten Korruptionsskandal und Geldwäsche verurteilt. Im Januar wurde er in zweiter Instanz zu einer zwölfjährigen Haftstrafe verurteilt. Lula soll sich während seiner Präsidentschaft von 2003 bis 2010 eine Luxuswohnung in der Küstenstadt Guarujá sowie ein große Bargeldsumme von der brasilianischen Baufirma OAS schenken lassen haben. Der Konzern soll im Gegenzug bei Verträgen mit dem staatlich kontrollierten Ölkonzern Petrobras begünstigt worden sein. Am 6. April hat das oberste Gericht Lulas Inhaftierung zugestimmt. Zuvor hatte dieser noch versucht, mit einem Berufungsantrag gegen seine Verurteilung anzugehen und einen Aufschub seines Haftantritts zu erwirken. Der Ex-Präsident weist die Vorwürfe gegen ihn stark zurück und sieht das Verfahren als Versuch, seine diesjährige Präsidentschaftskandidatur zu verhindern. Die Verurteilung Lulas wird von einigen Beobachtern als politisch motiviert eingestuft. Auch einige deutsche Politiker beklagten den Prozess als unfair. Die Vorsitzenden der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, bezeichneten das Urteil des Berufungsgerichts in Porto Alegre als “juristischen und politischen Skandal“ und forderten, Deutschland müsse dazu Stellung beziehen. Lula liegt in den Umfragen zur Präsidentschaftswahl im Oktober derzeit vorne.

Benjamin Netanjahu

Gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu laufen Ermittlungen wegen Korruption. (Bild: Getty Images)

Gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu laufen derzeit Ermittlungen wegen Korruption. Zu einer Anklage kam es noch nicht, obwohl die israelische Polizei der Staatsanwaltschaft bereits empfiehl, Anklage gegen den Staatschef zu erheben. Die Beweislage sei ausreichend. In der Untersuchung geht es vor allem um illegale Schenkungen. So soll Netanjahu Geld in Höhe von 100.000 Dollar von Hollywoodproduzent Arnon Milchan und weiteren Unterstützern angenommen haben. Auch seine Frau Sara soll Zigarren, Whiskey und Schmuck im Wert von mehreren Tausend Euro angenommen haben. Zudem soll Netanjahu versucht haben, Einfluss auf die Medien zu nehmen und sich eine positivere Darstellung in einer regierungskritischen Zeitung zu sichern. Ein enger Vertrauter Netanjahus hatte erst kürzlich zugesagt, in der Sache gegen den Staatschef auszusagen. Schlomo Filber, Ex-Generaldirektor des Kommunikationsministeriums ist Berichten zufolge einen Deal mit den Behörden eingegangen, um einer Haftstrafe zu entgehen. Netanjahu hat bisher alle Vorwürfe zurückgewiesen und sprach auf Facebook von einer „Kampagne der Verfolgung“ gegen ihn und seine Familie.

Nicolas Sarkozy 

Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy steht im Fokus mehrerer Ermittlungen. (Bild: Getty Images)

Der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy steht im Fokus gleich mehrerer Ermittlungen. Derzeit muss er sich wegen einer Korruptionsaffäre vor Gericht verantworten. Sarkozy soll in seiner Amtszeit von 2007 bis 2012 versucht haben, mithilfe seines Anwalts einen Staatsanwalt am Obersten Gericht zu bestechen. Dabei ging es ihnen darum, Informationen zu den damals gegen Sarkozy laufenden Ermittlungen zur Wahlkampffinanzierung durch die L’Oréal-Erbin Liliane Bettencourt zu erhalten. Sarkozy wurde vorgeworfen, die Schwäche der demenzkranken Milliardärin ausgenutzt zu haben. Zwar wurde er freigesprochen, doch im Zuge von Ermittlungen zu einer anderen Affäre kam weiteres belastendes Material zum Vorschein. Sarkozy wird außerdem vorgeworfen, von dem libyschen Ex-Machthaber Muammar al-Gaddafi Geld angenommen und für seinen Wahlkampf 2007 verwendet zu haben. Auch hier läuft ein Ermittlungsverfahren der französischen Justiz. Sarkozy wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete sie als grotesk.