GESAMT-ROUNDUP 2/Corona-Lage: Kein schnelles Ende der Einschränkungen

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BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem Corona-Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den 16 Ministerpräsidenten zeichnet sich weiterhin keine Entspannung der Lage ab. Das Infektionsgeschehen nehme immer noch in ganz Deutschland zu, Kliniken meldeten zunehmend Engpässe, hieß es am Donnerstag vom Robert Koch-Institut (RKI) in Berlin. «Wir müssen noch ein paar Monate die Pobacken zusammenkneifen», kündigte RKI-Chef Lothar Wieler an.

Auch die Spitzen der Bundesregierung machten wenig Hoffnung, dass es nach dem November-Lockdown bald wieder größere, gesellige Runden geben könnte. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte im rbb-Inforadio, Veranstaltungen mit mehr als 10 bis 15 Personen wie etwa Weihnachtsfeiern sehe er «in diesem Winter nicht mehr». Merkel stimmte die Bevölkerung ebenfalls auf «schwere Wintermonate» ein. In einem virtuellen Gespräch mit Auszubildenden verbreitete sie allenfalls vorsichtigen Optimismus: «Wir hoffen ja, dass wir dann, wenn wir durch den November sind, auch wieder Licht am Ende des Tunnels sehen.»

Am Donnerstagmorgen registrierte das RKI bundesweit fast 22 000 neue Corona-Fälle - knapp 3400 mehr als am Tag zuvor. Auch wenn die Zahl der Neuinfektionen zuletzt weniger stark gestiegen ist, dürfte es bei den Beratungen von Kanzlerin und Ministerpräsidenten am Montag wohl kaum um nennenswerte Lockerungen gehen. Vor zwei Wochen hatte die Runde einen Teil-Lockdown beschlossen, der seit dem 2. November gilt. Danach müssen bis Monatsende Lokale und andere Freizeiteinrichtungen geschlossen bleiben, Hotels dürfen keine Touristen beherbergen.

Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) stellte kein schnelles Ende der Einschränkungen in Aussicht. Es gebe «absolut keinen Grund für Entwarnung», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. «Die Zahl der Neuinfektionen ist weiterhin erschreckend hoch.»

Um das Infektionsrisiko bei weihnachtlichen Familienfeiern zu reduzieren, wird an Nordrhein-Westfalens Schulen der Beginn der Weihnachtsferien um zwei Tage vorverlegt. Andere Bundesländer wie Sachsen und Niedersachsen wollen sich diesem Vorgehen allerdings nicht anschließen - vor allem aus Rücksicht auf die Eltern. «Wir haben dann ein veritables Betreuungsproblem», sagte etwa der sächsische Kultusminister Christian Piwarz (CDU).

Mögliche Effekte des momentanen Teil-Lockdowns sind nach RKI-Angaben noch nicht messbar. Doch selbst nach einem Ende der momentanen Einschränkungen könne das Leben nicht wie gewohnt weitergehen, warnte Wieler. «Maßnahmen werden uns noch lange begleiten - auch dann, wenn es in absehbarer Zeit einen wirksamen Impfstoff geben könnte.» Spahn betonte ebenfalls: Selbst wenn die Infektionszahlen zurückgehen sollten, «heißt das nicht, ab Dezember oder Januar kann es wieder richtig überall losgehen mit Hochzeitsfeiern oder Weihnachtsfeiern als wäre nichts gewesen». Die Lage verlange Geduld. «Dieses Virus hat sehr lange Bremsspuren.»

Um die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns abzufedern, kündigte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Aufstockung der Novemberhilfen an. Es würden sicherlich mehr als die bisher diskutierten zehn Milliarden Euro, sagte der Vizekanzler. Solo-Selbstständige sollen eine Abschlagszahlung von bis zu 5000 Euro erhalten, Unternehmen von bis zu 10 000 Euro. Die Bundesregierung hatte Zuschüsse etwa für Gastronomiebetriebe oder Künstler zugesagt, die von behördlich angeordneten Schließungen betroffen sind.

Nach einem Gerichtsurteil dürfen allerdings Fitnessstudios in Bayern wieder öffnen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass die komplette Schließung nicht verhältnismäßig sei. Das Bundesverfassungsgericht hat hingegen den Eilantrag eines bayerischen Filmtheaters mit Restaurant zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde sei zwar nicht offensichtlich unbegründet, bedürfe aber einer eingehenden Prüfung. Eine vorläufige Außerkraftsetzung der Vorschriften lehnten die Karlsruher Richter unter Verweis auf die schwerwiegenden Folgen ab.

Unterdessen geht die Zahl der intensivmedizinisch behandelten Corona-Fälle in Deutschland weiter nach oben. Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) zählte am Donnerstag 3186 Covid-Patienten auf der Intensivstation. Das ist ein Höchststand seit Beginn der Pandemie. Nach den Worten von RKI-Chef Wieler melden die Kliniken immer häufiger Engpässe - vor allem beim medizinischen Personal, das zum Teil selbst erkranke. «Es ist möglich, dass Patienten nicht mehr überall optimal versorgt werden können.»