KORREKTUR: Brinkhaus steht Investitionspaket zurückhaltend gegenüber

(Berichtigt wurde der letzte Satz. Damit wird klargestellt, dass es um die allgemeine Rücklage geht.)

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich zurückhaltend zu einem aus der CSU geforderten Investitionspaket gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie geäußert. Wichtig sei vor allem eine Planungsbeschleunigung, um Investitionen überhaupt umsetzen zu können, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin vor einer Sitzung seiner Fraktion. Bis zur Sommerpause sollten bei der Planungsbeschleunigung "signifikante Fortschritte" erzielt werden.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte sich zuvor für ein schnell wirkendes Investitionspaket gegen die Auswirkungen der Corona-Epidemie auf die deutsche Wirtschaft ausgesprochen. Deutschland befinde sich im Bann des Corona-Virus - nicht nur gesundheitlich, sondern auch politisch. Schon seien Lieferketten in Teilen unterbrochen. Es drohten bereits Produktionseinbrüche, sagte Dobrindt und fügte hinzu, es gehe um einen zweistelligen Milliarden-Betrag für Investitionen.

Brinkhaus sagte nun, man sollte Investitionen nicht unbedingt im Zusammenhang mit dem Corona-Virus und dessen Auswirkungen sehen, sondern mit dem Strukturwandel, der bevorstehe. Dementsprechend wolle die Union jetzt in den nächsten Tagen und am Sonntag mit der SPD darüber reden, wie Investitionen verstetigt werden könnten - und natürlich auch über Investitionen, "die wir schnell auf die Straße bringen" können.

Brinkhaus nannte als einen Hebel das Kurzarbeitergeld. Er wandte sich zugleich gegen die Überlegungen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), zur Eindämmung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Virus ein Konjunkturprogramm auflegen zu wollen. Es sei noch völlig verfrüht, von einer Krise zu reden. "Man kann eine solche Krise auch herbeireden."

Dobrindt argumentierte, der Betrag für schnelle Investitionen errechne sich in erster Linie aus den Rücklagen aus dem Etat des vergangenen Jahres von 13,5 Milliarden Euro. "Wir haben zur Zeit eine allgemeine Rücklage, die an die 50 Milliarden Euro reicht", sagte Dobrindt.