Diskussion um Kopftuchverbot für Kinder in Deutschland – die wichtigsten Fakten

Susanne Klaiber

Sollen Kindergarten- und Grundschulkinder aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen dürfen? Österreich hat die Debatte angefacht, jetzt ist die Diskussion in Deutschland angekommen. Und zeigt, dass die deutsche Gesellschaft noch keine Antwort auf viele grundlegende Fragen der Integration gefunden hat.

Die Debatte über das Kinder-Kopftuch auf den Punkt gebracht. 

Was Österreich plant: 

► Die ÖVP-FPÖ-Regierung in Österreich will bis zum Sommer ein Gesetz erarbeiten, das Kindern bis zehn Jahren das Kopftuchtragen an Grundschulen verbietet. Auch im Kindergarten soll das Verbot gelten.

► Die Regierung will das Gesetz offenbar “Kinderschutzgesetz” nennen, wie vergangene Woche bekannt wurde.

Mehr zum Thema: Blog einer Muslima: “Kopftuchverbot in Österreich: Diesmal sind die Grundschulkinder dran”

► Rechtlich, so hofft die Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), wird sie das Verbot in der Grundschule als einfaches Gesetz mit der Mehrheit der Regierungsparteien durchsetzen können. Bei den Kindergärten ist das schwieriger, entweder müssen die Bundesländer mitziehen oder die Verfassung mit Hilfe der Opposition geändert werden. Fraglich ist, wie die Vorschrift in privaten Kindergärten umgesetzt werden könnte.

Wer in Deutschland ein Verbot fordert:

Die Diskussion ist auch in Deutschland nicht neu. Seyran Ates, Gründerin der Liberalen Moschee in hatte ein Verbot schon 2006 in der Islamkonferenz gefordert. Infolge der österreichischen Pläne ist die Debatte auch in Deutschland wieder hochgekocht.

► In Nordrhein-Westfalen (NRW) gibt es nun ebenfalls Überlegungen, das Kopftuch für junge Kinder zu verbieten. Integrationsstaatssekretärin Serap Güler und NRWs Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) sind dafür.

► Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte der Deutschen Presse-Agentur, er halte ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren für verhältnismäßig.

► Der Chef des Deutschen...

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