Kooperationsverbot untersagt Bund die finanzielle Unterstützung von Kommunen

In den Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD darauf geeinigt, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung weiter aufzuweichen. Finanziell soll der Bund den Kommunen mehr als bislang unter die Arme greifen dürfen.

Aus dem Grundgesetz geht hervor, dass Bildung Ländersache ist - daran wollen die Parteien grundsätzlich auch nichts ändern. Etwa auf Schulinhalte soll der Bund also auch künftig keinen Einfluss ausüben können.

CDU, CSU und SPD geht es vielmehr um die Finanzierung von Bildung; bei der Föderalismusreform 2006 war festgeschrieben worden, dass sich der Bund da raushalten muss. Im vergangenen Sommer war dann im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen eine Regelung in Kraft getreten, die dieses Verbot lockert: Seitdem kann der Bund finanzschwache Gemeinden mit Geldern unterstützen.

Künftig wollen wollen CDU, CSU und SPD diesen Paragrafen nun dahingehend ändern, dass der Bund künftig alle Kommunen mit Investitionen unterstützen darf - besonders bei der Digitalisierung der Schulen oder dem Ausbau von Ganztagsschulen. Weiterhin könnte der Bund aber auch mit dieser Gesetzesänderung etwa nicht die Einstellung von Lehrern bezahlen oder die bessere Integration von Migrantenkindern an den Schulen personell unterstützen.