Konzerne fordern Wechsel des Systems


Dieter Zetsche ist ein erfahrener Unternehmensführer. Der Daimler-Chef hat auf drei Kontinenten gearbeitet, in mehr als 40 Jahren Ölkrisen und Finanzcrashs überstanden. Aber wie undurchsichtig sich Dinge derzeit in der Welt entwickeln, das hat selbst Zetsche noch nicht erlebt.

Erst jüngst ließ ihn der Vortrag seines Chefökonomen ein wenig ratlos zurück. „In der Weltkonjunktur sieht er wirtschaftlich fast keine Wolken. Aber politisch können wir fast nicht mehr durch die Wolken blicken“, sagte der 64-Jährige auf dem Handelsblatt-Auto-Gipfel in Sindelfingen. 

Einmal mehr zeigt sich auf dem großen Branchentreffen: Wirtschaft und Politik scheinen sich auf verschiedenen Bahnen zu bewegen. Doch diese Parallelwelten werden auf Dauer keinen Bestand haben: „Es ist ganz klar, dass die Politik am Ende massiven Einfluss auf die Wirtschaft haben könnte“, warnt der Daimler-Chef.


Tatsächlich hat sich das Risikoprofil der Welt in den vergangenen beiden Jahren verschoben. Anders als früher sind die USA nicht mehr der Garant für Stabilität. Der Hegemon des Westens schafft vielmehr selbst Unsicherheiten und Irritationen.

Vor einem Jahr wurde Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt. Um die heimische Wirtschaft zu schützen, droht die US-Regierung immer wieder mit Einfuhrzöllen, die die deutsche Industrie treffen würden.


Zwar sind den markigen Ankündigungen noch keine Taten gefolgt, doch allein die Drohung reicht, um die deutsche Autoindustrie zu beunruhigen. „Nach einem Jahr wissen wir immer noch nicht, wie sich die amerikanische Außen- und Wirtschaftspolitik entwickeln wird“, sagte VW-Chef Matthias Müller: „Von daher bleibt uns nichts anderes übrig, als auf Sicht zu fahren.“

Wie schon die Drohung das Gefüge verändert, zeigt das Beispiel Mexiko: VW produziert seit mehr als 50 Jahren in Mittelamerika, Daimler, BMW und Audi bauen in Mexiko gerade große Standorte auf. Mit dem aktuellen Schwebezustand – der Ankündigung hoher Zölle für Waren, die in Mexiko gefertigt und dann in die USA geliefert werden – kann die Industrie auf Dauer nicht leben.


Beim Kartellverfahren drängt die Zeit

Die Branche fordert deshalb von den nationalen Regierungen ein selbstbewusstes Auftreten. „Deutschland, Europa und China sollten einen gemeinsamen Standpunkt finden und den dann auch gegenüber den Amerikanern vertreten“, sagte Müller.

Damit nimmt die Industrie die deutsche Politik in die Pflicht. Bislang aber, so beklagen Zetsche und Müller übereinstimmend, erhalte die Automobilindustrie zu wenig Unterstützung aus Berlin. „Ich würde mir wünschen, dass auch eine neue Regierung in Berlin erkennt, wie systemrelevant unsere Branche ist“, so der VW-Chef. Im Wahlkampf sei zu leichtfertig mit der Industrie und auch mit Volkswagen umgegangen worden.


Dabei hat die Industrie die Skepsis der Öffentlichkeit selbst zu verantworten. Vor allem Volkswagen steht massiv in der Kritik, weil der Konzern über Jahre hinweg Abgaswerte von Dieselautos manipuliert hat. Auch andere Unternehmen stehen im Verdacht, betrogen zu haben.

 Mehr noch: In den vergangenen Tagen erhielten BMW, Daimler und der VW-Konzern Besuch aus Brüssel. Die Kartellwächter vermuten, Vertreter der Autokonzerne könnten sich bei Strategien und technischen Details illegal abgesprochen haben. Auch wenn die EU-Kommission noch nicht entschieden hat, ob ein formelles Verfahren gegen BMW, Daimler und VW eröffnet wird, den Ruch der Mauschelei kann die Branche nicht abstreifen.

Völlig ungeklärt ist zudem noch, ob und wer in dem Fall die Rolle des Kronzeugen übernehmen könnte. Am Montag bestätigte VW, dass ein „entsprechender Antrag“ gestellt worden sei. Die EU-Kommission muss nun also nicht nur prüfen, ob überhaupt Verstöße gegen das europäische Wettbewerbsrecht vorliegen.


In einem zweiten Schritt müssten sich die Brüsseler Kartellwächter auch noch ansehen, wer der Kronzeuge in diesem Verfahren wäre – Volkswagen oder Daimler, die ebenfalls sehr frühzeitig entsprechende Hinweise nach Brüssel gemeldet haben wollen. Die EU-Kommission dürfte allein mit der Prüfung des Kronzeugenstatus noch Wochen zu tun haben.

Dabei drängt die Zeit. Der Druck, sich neu zu erfinden, ist gewaltig. So ganz ohne Hilfe der Politik wird das kaum gelingen, ist man in den Konzernzentralen überzeugt. „Ich setze darauf, dass nach der Wahl wieder sachlichere Diskussionen stattfinden“, hofft Zetsche. Politik und Autoindustrie hätten schließlich das gemeinsame Interesse, die „unglaubliche Stärke“ der deutschen Schlüsselbranche nicht unnötig zu gefährden. „Deswegen glaube ich, dass wir zu vernünftigen Weichenstellungen kommen werden“, sagte Zetsche mit Blick auf die sich abzeichnende „Jamaika-Koalition“ in Berlin.


Kaum Ansprechpartner für die Industrie in Berlin

Etwas mehr Klarheit könnte es am heutigen Donnerstag geben. Dann verhandeln die potenziellen Koalitionspartner von CDU, CSU, FDP und Grünen die Themen Klima, Energie und Umwelt. Dabei soll es auch um die Zukunft der Automobilindustrie gehen. 

Zwar wollten alle Verhandlungspartner die Klimaziele erreichen, erklärte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in Berlin: „Nur den Weg dorthin definieren wir anders.“ Für Scheuer steht fest: „Wir brauchen einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort Deutschland.“

Und die deutsche Automobilindustrie lebe nun mal zuvorderst vom Verbrennungsmotor. Doch die Grünen pochen wohl weiter auf eine blaue Plakette, mit der die Städte Einfuhrverbote von Dieselfahrzeugen durchsetzen können.


Für die Automanager ist deshalb auch ein ganz anderes Thema wichtig: die Elektromobilität. „Wir brauchen natürlich auch eine ausreichende Infrastruktur mit der entsprechenden Anzahl von Ladestationen“, forderte Müller: „Ich denke, dass auch die neue Bundesregierung dafür sorgen wird, dass es an dieser Stelle vorangeht.

Wie andere Unternehmenslenker beklagt Müller aber, dass man in Berlin immer schwerer Ansprechpartner für die eigenen Themen findet. Der VW-Chef bringt deshalb die Idee eines neuen Superministeriums ins Spiel, das den Aufbau neuer Energie- und Informationsnetze aus einer Hand vorantreibt. Vorbild ist Japan.

Das wäre ein Systemwechsel. Denn eine zentrale Planung, wie sie das japanische Miti seit Jahrzehnten vornimmt, widerspricht nicht nur der deutschen Vorstellung von Marktwirtschaft. Sie stünde auch im Widerspruch zum deutschen Föderalgedanken, der den Belangen von Ländern und Gemeinden in vielen Politikbereichen Vorfahrt einräumt. Doch Fakt ist: Die Digitalisierung und die Einführung neuer Stromnetze nimmt auf solche Gepflogenheiten wenig Rücksicht.