Das Kontrastprogramm zu Merkel

Frankreichs Präsident Macron und Kanzlerin Merkel haben sich getroffen und detaillierte Initiativen für die bilaterale und europäische Zusammenarbeit vereinbart. Dann kam Trump und läutete das Kontrastprogramm ein.


Ein größerer Kontrast war kaum denkbar als der zwischen Emmanuel Macrons gemeinsamem Auftritt mit der Bundeskanzlerin am Donnerstagmittag und seiner Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump am frühen Abend: Am Mittag freundliche, ergebnisreiche Arbeitsatmosphäre, am Abend eher hölzerne Versicherungen, wie sehr man befreundet sei und schwülstige Parolen über ein „durch Schweiß und Blut geschaffenes Bündnis“, wie Trump es ausmalte.

Substanziell hatten Trump und Macron wenig zu berichten. Trump deutete an, es könne einen weiteren Waffenstillstand in einer anderen Region Syriens geben. Den verhandele er gerade – aber nicht mit den Franzosen, sondern mit den Russen. Der US-Präsident hatte eine missmutige Miene – sein Sohn verstrickt sich immer tiefer in die Affäre um eine mögliche russische Einflussnahme auf den US-Wahlkampf. Auch in Paris wurde Trump dazu befragt und sagte eher tollpatschig, das Treffen seines Sohnes mit einer russischen Anwältin sei eine normale „Beobachtung des politischen Gegners“ gewesen, das hätte jeder so gemacht.

Macron seinerseits wies eher sachlich auf die Notwendigkeit hin, bei der Terrorbekämpfung in Syrien und Libyen mit den Amerikanern zusammen zu arbeiten. In dieser Hinsicht gebe es eine vollständige Übereinstimmung. Was dagegen die Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels angehe, sei die Differenz bekannt.


Macron gab bekannt, dass Frankreich eine Kontaktgruppe für Syrien bilden wolle, der neben den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates auch Vertreter des syrischen Diktators Baschar al-Assad angehören sollen, sowie Vertreter der syrischen Opposition. Deren Aufgabe soll es sein, eine Roadmap für die Entwicklung Syriens nach dem Ende des Krieges zu entwerfen. Trump ließ nicht erkennen, ob und wenn ja wie sehr er hinter dieser französischen Initiative steht.

Angesprochen auf seine frühere Kritik an „Paris, das nicht mehr Paris ist“ und den Franzosen und Deutschen, die nicht dazu in der Lage seien, den Terror zu bekämpfen, zeigte der wendige US-Präsident sich diesmal ganz von seiner Sonnenseite: „Sie haben einen großartigen Präsidenten, der führt das Land gut, er ist ein harter Präsident, er wird nicht weich sein gegenüber Leuten, die das Gesetz brechen. Sie werden ein wundervolles und friedliches Paris haben, ich komme zurück – Herr Präsident, ich hoffe, Sie machen einen guten Job!“ Mit einer seiner bombastischen Erklärungen zog Trump sich aus der Affäre.

Im Hinblick auf das Pariser Klimaabkommen ließ er nicht erkennen, was seine Absichten sind. Sein Satz „es könnte etwas geschehen in Bezug auf das Pariser Abkommen, wir werden sehen, wenn ja, wäre das wundervoll, wir werden sehen, was geschieht“ lässt nun wirklich alle Möglichkeiten offen. Französische Diplomaten betonten anschließend, dass es keinerlei Änderungen am Abkommen geben werde, „das ist irreversibel.“ Mit einem leichten Seufzer gab ein Franzose zu verstehen, dass die USA und Deutschland schon zwei verschiedene Welten seien: „Das war schon eine ganz andere Nähe heute Vormittag“.

In der Tat sind Merkel und Macron bei ihrem Bestreben, eine Agenda für die bilaterale und europäische Zusammenarbeit zu formulieren, am Donnerstag weiter gekommen als im Vorfeld erwartet worden war. „Wir hatten die Erwartungen bewusst heruntergeschraubt“, gestand ein französischer Diplomat ein. Man habe nicht den Fehler wiederholen wollen, im Vorfeld zu viel zu versprechen und hinterher nur bescheidene Resultate vorweisen zu können.


Macron und Merkel vereinbarten detaillierte Initiativen für die bilaterale und europäische Zusammenarbeit bei Verteidigung, Wirtschaft sowie Bildung und Kultur. „Das ist ein vorfristiger Gruß zum französischen Nationalfeiertag“, sagte eine gut gelaunte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Pressekonferenz mit Präsident Emmanuel Macron. Die größte Überraschung ist, dass beide Länder ein gemeinsames Kampfflugzeug entwickeln wollen. „Das ist unser Wunsch“, bestätigte Macron. Es geht um ein Milliardenprojekt, dem Frankreich bislang zögerlich gegenüberstand.

Vorangehen soll es auch bei der Förderung der Digitalwirtschaft, unter anderem durch ein gemeinsames Investitionsprogramm der Förderbanken KfW und Caisse des Dépots. Für die Vertiefung der Eurozone sollen schon vor Ende des Jahres gemeinsame Vorschläge vorliegen. „Über ein Budget für die Eurozone kann man reden, das habe ich selber 2012 vorgeschlagen, bin damals aber grandios gescheitert“, sagte Merkel. Auch ein Finanzminister sei denkbar. Doch müsse die deutsche Seite die Neuwahl des Bundestages abwarten, bevor es ein Mandat dafür gebe.


Macrons Marathonprogramm hatte bei der Abschluss-Pressekonferenz mit Merkel erst begonnen. Anschließend telefonierte er mit Israels Premier Benjamin Netanjahu, empfing Trump und dessen Frau Melania im Invalidendom, zog sich zum Arbeitsgespräch mit Trump zurück.

Am Abend hatten die Macrons und die Trumps dann noch einen besonderen Programmpunkt in luftiger Höhe vor: ein Dinner auf der ersten Terrasse des Eiffelturms. So mancher wird sie um den Ausblick und das Essen beneiden, doch eine Frage bleibt offen: Worüber redet man anderthalb Stunden mit Donald Trump?



KONTEXT

Macrons Reformvorschläge-Remix für die Eurozone

Euro-Finanzminister

Die Idee eines Euro- oder EU-Finanzministers gibt es seit Jahren - in unterschiedlichen Ausprägungen. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger äußerte sich am Montag skeptisch zur Idee eines Euro-Finanzministers, hat sich aber im Januar zumindest für die Idee erwärmen können, dem EU-Parlament mehr Eigenmittel zukommen zu lassen. Sein für Wirtschaftsfragen zuständiger Kollege Pierre Moscovici würde dagegen gern den Eurogruppen-Vorsitz mit den Aufgaben eines EU-Kommissars zusammenführen. Über einen Vollzeit-Vorsitzenden für die Treffen der Euro-Finanzminister, der die Währungsunion beispielsweise in internationalen Gremien wie dem IWF vertreten könnte, wird ebenfalls schon lange debattiert. Dies war auch Teil eines Reformpapiers des Kanzleramtes und des Elysee-Palastes aus dem Jahr 2013, an dem Macron damals mitarbeitete.

Da das Amt in einem Protokoll zum Vertrag von Lissabon erwähnt ist, dürften dafür Vertragsänderungen nötig sein. Solche Änderungen gelten aber nicht nur in Frankreich als heikel, weil sie bei der Ratifizierung in manchen Ländern mit Referenden verbunden sind. Deutschland hätte damit kein Problem, betonte Merkel am Montag erneut.

Quelle: Reuters

Stärkere Abstimmung in der Euro-Zone

2013 schlugen Kanzleramt und Elysee-Palast vor, die Abstimmung in der Euro-Zone auf eine viel breitere Grundlage zu stellen. Statt das Feld nur den Finanzministern zu überlassen, sollten sich künftig etwa auch die Wirtschafts-, Sozial- und Forschungsminister der Euro-Staaten treffen. Hintergedanke ist die allgemeine Analyse, dass die Währungszone auf Dauer nur stabil sein kann, wenn alle Mitglieder eine Politik in dieselbe Richtung verfolgen.

Investitionsfonds, Budget für die Euro-Zone

Es gibt verschiedene Ideen, wie die Euro-Zone finanziell gestärkt werden könnte. Dazu gehörte ein ebenfalls 2013 erwähnter neuer Fonds - oder Budget -, der aus den Einkünften der geplanten Finanztransaktionssteuer gespeist werden sollte. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) griff diese Idee nun erneut auf. Macron betonte, dass es hier um "frisches Geld" gehen müsse. Die Idee ist, dass Euro-Staaten im Gegenzug zur eingegangenen härteren Haushaltsdisziplin finanziell unterstützt werden sollen, wenn sie in Probleme geraten.

Ein Unterpunkt der Finanzdebatte ist ein deutsch-französischer "Investitionsfonds", den Gabriel erneut vorgeschlagen hat. Auf EU-Ebene gibt es bereits seit 2014 den "Juncker-Plan": Dieser Fonds (EFSI) läuft bis 2020 und soll 500 Milliarden Euro zur Ankurbelung der Wirtschaft freisetzen, nicht zuletzt in den unter der Schuldenkrise leidenden Euro-Staaten. Macron betonte, dass der EFSI aber vor allem mit Krediten arbeite, während neues Kapital für Investitionen nötig sei.

Euro-Parlament

Wenn in der Eurozone ein neuer Fonds eingerichtet wird und die Währungszone enger zusammenarbeitet, stellt sich die Frage nach der demokratischen Legitimierung. Die Idee eines eigenen Euro-Parlaments haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und andere schon vor Jahren in die Debatte geworfen. Dafür wären aber ebenfalls EU-Vertragsänderungen nötig. Der Punkt gilt als sehr heikel, weil Nicht-Euro-Länder fürchten, abgehängt zu werden, da wichtige Entscheidungen statt im Straßburger Plenum dann in diesem neuen Parlament fallen könnten. Als Alternative wird ein Unterausschuss des EU-Parlaments zu Fragen der Euro-Zone diskutiert.

Je nachdem wie radikal die Reformen sind, könnte auch eine Debatte mit den nationalen Parlamenten folgen - falls diese auf einen Teil ihres Königsrechts verzichten sollten, nämlich die Entscheidung über den Staatshaushalt. Dies gilt als rotes Tuch für viele Abgeordnete in Berlin und in anderen EU-Hauptstädten. Eine Variante wäre, dass die parlamentarische Kontrolle auf Euro-Ebene sich nur auf einen neuen Fonds bezieht.

European Safe Bonds (ESB) statt Euro-Staatsanleihen

Nicht zuletzt wegen des Widerstands der Union im Bundestag sind Eurobonds in den Brüsseler Schaltstellen derzeit kein Thema. Macron selbst hat dafür auch nie offensiv geworben und betonte bei seinem Besuch in Berlin am Montag, dass es ihm auf keinen Fall um die Vergemeinschaftung alter Schulden der EU-Staaten gehe. Diese Aussage schließt allerdings Eurobonds nicht aus, da diese ja nur die gemeinschaftliche Kreditaufnahme in der Zukunft betreffen würden.

In der EU-Kommission kam zuletzt die Idee von "European Safe Bonds" (ESB) als Alternative auf. In diesem Konzept würden Banken ein Bündel von Staatsanleihen verschiedener Euro-Länder kaufen und dann auf dieser Basis eigene Verbriefungen ausgeben. Damit würden die Euro-Länder für die neue Anleihe nicht direkt haften. Das Modell ähnelt den Jumbo-Anleihen von Bund und Ländern. Die Arbeiten an einem konkreten Vorschlag sind bei EU-Kommission und EZB aber noch nicht abgeschlossen. Ende Mai will die Brüsseler Behörde EU-Vertretern zufolge Ideen zur Weiterentwicklung der Euro-Zone vorlegen.

ESM: Rettungsschirm und bald Währungsfonds?

Macron hat neue Strukturen zur Stabilisierung angeschlagener Euro-Staaten ins Gespräch gebracht. Neben dem seit langem diskutierten Notfallfonds in der Euro-Zone gibt es ein solches Instrument mit dem Euro-Rettungsschirm ESM bereits. Allerdings sind Mittel aus dem ESM, hinter dem die Euro-Staaten mit 500 Milliarden Euro stehen, an strenge Programmauflagen gebunden - weshalb einige Regierungen auf keinen Fall unter den ESM-Schirm wollen. Deshalb gilt der ESM auch nur als letztes Auffangnetz für Länder, die in eine Krise taumeln. Änderungen am ESM sind ohne EU-Vertragsänderungen möglich, weil er nur zwischen den Regierungen der Euro-Zone vereinbart wurde und keine EU-Institution ist. Deshalb wäre auch der Umbau des ESM in einen echten Währungsfonds, wie ihn Schäuble und Macron ins Gespräch gebracht haben, einfacher möglich.