„Konservative Revolution“: CSU-Politiker Dobrindt wird von ZDF-Moderatorin kritisiert

In einem Gastbeitrag in der Zeitung „Die Welt“ forderte CSU-Politiker Alexander Dobrindt ein Umdenken im bürgerlichen Lager und sprach von einer „konservativen Revolution“. Dafür musste er sich im „heute Journal“ nun den kritischen Fragen von Moderatorin Marietta Slomka stellen.


Gleich zu Beginn des Interviews hinterfragte die Moderatorin die Kritik Dobrindts an der 68er-Generation. „Nun erinnere ich mich an 1982, 1983, an die geistig-moralische Wende. Und danach sechzehn Jahre Helmut Kohl: Hat der Mann denn damals überhaupt nichts erreicht, dass sie sich jetzt an den Alt-68ern abarbeiten müssen?“, so Slomkas provokante Frage.

Das verneinte Dobrindt – allerdings, so der Politiker, gäbe es zur Zeit ein hohes Potenzial an bürgerlichen Menschen, die sich unverstanden fühlten und die so zu Protestwählern würden. „Mir geht es darum, mal festzuhalten, dass es eine bürgerlich-konservative Mehrheit gibt. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland lebt bürgerlich, denkt bürgerlich, hat aber das Gefühl, dass sie im linken Meinungsmainstream nicht wirklich vorkommt.“

„Deutschland ist nicht Prenzlauer Berg“, hatte Dobrindt in seinem Essay geschrieben. Slomka stellte den Sinn dieses Satzes infrage: „Ich weiß jetzt nicht, welche Vorstellung sie von Prenzlauer Berg haben. Aber da wohnen nun vor allem deutsche Familien mit kleinen Kindern, die so bürgerlich sind, dass sogar ein Eiscafé Ärger wegen Ruhestörung bekommt […] Gegen wen wollen Sie da eine Revolution anführen?“ Dobrindt konterte, es gehe um ein Gefühl – und zwar jenes, nicht vertreten zu sein.

Alexander Dobrindt mit Kanzlerin Angela Merkel im Dezember 2017. (Bild: Wolfgang Kumm/dpa)

Nicht nur das konservative Lager, auch die SPD habe Stimmen an die AfD verloren, so Dobrindt. „Die Frage ist nur, ob man Protestwähler zurückholt, in dem man ihre Parolen übernimmt oder die Parolen ihrer Protestpartei“, entgegnete Slomka und kritisierte den mehrfachen Gebrauch des Wortes „Revolution“ in seinem Text: „Revolution ist nicht nur ‚Wir wollen ein bisschen bürgerlicher werden’. Revolution ist Aufstand, Systemveränderung, radikaler Wandel. Sind sie sicher, dass das deutsche Bürgertum eine Revolution möchte?“

Dazu Dobrindt: „Wir verwenden ja auch den Begriff bei der digitalen Revolution. Der Überinterpretation, die sie da reinlegen, der kann Ich beim besten Willen nicht folgen. Es geht darum, dem bürgerlich-konservativen Wähler eine Stimme zu geben“. Moderatorin Slomka hinterfragt den kontroversen Begriff aber noch weiter: „Richtet sich ihr Aufruf zur Revolution auch gegen Frau Merkel?“. „Nein“, sagt Dobrindt, „es richtete sich schlichtweg daran, dass wir in den Meinungsdiskussionen auch dafür sorgen, dass alle gleichermaßen vertreten sind. Dazu gehört, dass man sich auch zu Wort meldet. Ich habe dies getan.“

Dobrindt weiter: „Dass wir eine Debatte vielleicht fünfzig Jahre nach ‘68 darüber führen, was hat ‘68 in diesem Land verändert und war da alles positiv oder gab es da auch einige oder viele negative Veränderungen, die die Leute gar nicht haben wollen – und dann […] zu einer Erkenntnis kommen, wir müssen ‘68 hinter uns lassen: Ich glaube, auch das ist ein wichtiger Beitrag in so einer Debatte, fünfzig Jahre nach ‘68.“

Damit provoziere man aber in erster Linie die SPD und nicht die sich längst in Rente befindenden Alt-68er, konterte die Moderatorin. „Ist das stimmungsmäßig ein gelungener Jahresauftakt für Sondierungsgespräche“, fragte sie. Dobrindts Antwort: „Ich habe jetzt vier Jahre mit der SPD regiert. Ich glaube, ich kenne die Schmerzgrenze der SPD ganz gut.“ Zudem ginge es bei den Sondierungen genau um solche Fragen.