Konsequenzlose Vorschläge und ungeheuerliche Anmaßung

Emmanuel Macrons Reformprogramm für die Europäische Union offenbart seine politische DNA und klammert konkrete Hindernisse weitgehend aus. Der französische Präsident lockt und droht vielmehr.


Während die Gewerkschaft der LKW–Fahrer- die Raffinerien in Frankreich blockiert und Monsieur Mélenchon die Franzosen zum Kampf gegen die Sozialreformen der Regierung auffordert, genießt Staatspräsident Macron seinen großen Auftritt in der Sorbonne. Vor einbestelltem Publikum entwirft der 40-Jährige, der immer wieder auf jene historischen Vorgänge zurückgreift, die er nicht aus persönlicher Anschauung kennt, während 90 Minuten seine Vision der europäischen Integration bis 2024.

Die deutsche Öffentlichkeit sollte ihm dafür dankbar sein. Denn nie hat ein französischer Staatspräsident so präzise zu Europa gesprochen und dabei allen Deutschen klargemacht, wes Geistes Kind er ist und dass mit dem Frankreich Macrons kein Europa der Freiheit und des Wettbewerbs zu schaffen ist. Ob Steuern oder Studienabschlüsse, alles muss mit dem Rasenmäher europäisiert d.h. angeglichen werden. Ferner sollen erstmals europäische Steuern auf CO2-Ausstoß und Finanztransaktionen erhoben werden, um dann ein eigenes Sonderbudget hieraus zu bilden. Dieses soll allerlei Fonds alimentieren und zwar für innovative Technologien zur Erzeugung europäischer Champions.

Offensichtlich hatte Macron durch seine Berater die deutsche Öffentlichkeit zuvor abgetastet. Die Monita von deutscher Seite, die bis in französische Medien gedrungen waren, Frankreich sei angesichts der unerledigten Reformen gar nicht legitimiert, den Partnerländern vorzuschreiben, wo es europapolitisch hingehen solle, konterte Macron mit dem Hinweis, Frankreich sei halt Frankreich und lobte bei dieser Gelegenheit die Europäische Kommission in Gestalt ihres Präsidenten Juncker und des französischen Kommissars Moscovici. Die geheime Einverständnis zwischen Paris und Brüssel liegt auf der Hand.

Im Übrigen war die Veranstaltung eine Demonstration der politischen DNA von Macron: Mehr Steuern und Abgaben, die Abschaffung des Steuerwettbewerbs. Kurzum ein Europa der sozialen Konvergenz statt der wirtschaftlichen Konkurrenz.


Erst gegen Ende der Rede, nachdem viele konsequenzlose Vorschläge verlesen worden waren, kam Macron zum Eingemachten: dem Eurozonen-Budget und seiner Rechtfertigung. Auf institutionelle Modalitäten, das Spannungsverhältnis zum nationalen Budgetrecht oder gar Details verwandte der Staatschef kein Wort. Stattdessen hielt er sich an die Pariser Axiomatik: Wohlstand und Freiheit seien in Europa nur mit der Einheitswährung möglich. Spätestens an dieser Stelle der Rede dürfte der nüchterne deutsche Beobachter gemerkt haben, dass Monsieur Macron die Erfahrung als Zeitzeuge bis 1992 fehlt. Denn die Epoche stürmischen Wachstums und Wohlstands in Deutschland mit und durch die D-Mark scheint er nicht wirklich wahrgenommen zu haben.

Gleiches gilt für die Demokratie als Element der EU. Dass sämtliche Vorschläge, würden sie realisiert, ein Minus an Demokratie für die Mitgliedsländer der EU bedeuten, weiß Macron sehr wohl. Daher regt er kompensatorisch an, die frei werdenden Parlamentssitze des Vereinigten Königreichs zum Gegenstand von europäischen Wahlen zu machen, statt das ohnehin kostenträchtige EP, das kein demokratisches Parlament ist, endlich zahlenmäßig zu straffen.¹ Natürlich warf Macron der deutschen Polit-Klasse auch ein paar Zuckerl hin.


Die geschwächte Bundeskanzlerin lobte er über den grünen Klee, mit den Deutschen solle die Partnerschaft in Gestalt eines neuen Elysée-Vertrages vertieft werden und eine Expertengruppe solle über die institutionelle Entwicklung der EU samt der Balkan-Staaten nachdenken. Hoffen wir, dass die nicht sehr frankreichkundigen deutschen Politiker (Frankophilie ist deren Berufskrankheit) diesen Sirenenklängen zu widerstehen vermögen. Denn der Kern der Vorschläge Macrons entspringt der ungeheuerlichen Anmaßung, in Europa den Takt vorgeben zu wollen. Wenn – so Macron – ein Land nicht vorwärtsschreiten wolle (so wie es Frankreich vorschlägt), so dürfte es keine Vetorechte haben.


Ergo: Deutschland solle sich den französischen Vorgaben fügen oder schweigen. Dies ist eine deutliche Sprache, die nur noch durch den Vorschlag übertroffen wird, jeder junge Europäer solle im Rahmen seiner Ausbildung mindesten sechs Monate im Ausland verbringen. Vielleicht fängt Macron bei der französischen Jugend an, ihr per Dekret derartige Auslandsaufenthalte vorzuschreiben. Befehle dieser Art – die den Ungeist der Unfreiheit atmen – wären indessen in Frankreich überflüssig: Die französische Jugend verlässt in Scharen ihr Land sucht nach einer beruflichen Zukunft – vornehmlich in London.

¹ Vgl. hierzu: Didier Modi: Der europäische Albtraum – Ein Projekt wird seziert, Ed. Europolis, Berlin 2017.



KONTEXT

Zur Person

Markus C. Kerber

Markus C. Kerber ist Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin und Gründer von Europolis e.V. Vor kurzem erschien sein Buch "Europa ohne Frankreich? 2. Auflage, Ed. Europolis, Berlin".