Kongress wendet sogenannten Shutdown der Regierung ab

Kurz vor knapp haben Senat und Repräsentantenhaus in den USA erneut verhindert, dass den Regierungsbehörden das Geld ausgeht. Der Ausgabengesetzentwurf muss noch von Trump unterzeichnet werden.

Der US-Kongress hat mit zwei Abstimmungen in Abgeordnetenhaus und Senat einen drohenden Regierungsstillstand über die Feiertage verhindert. Nach dem Repräsentantenhaus votierten auch die Senatoren am Donnerstag (Ortszeit) für eine Maßnahme, die die Finanzen der US-Behörden kurzfristig bis zum 19. Januar regelt. Im Repräsentantenhaus fiel die Abstimmung 231 zu 188 aus, im Senat votierten die Politiker mit 66 zu 32 für den Ausgabengesetzentwurf.

US-Präsident Donald Trump muss die Vorlage noch unterzeichnen. Damit würde frisches Geld bewilligt - falls das nicht geschieht, würden die Regierungsgeschäfte Freitagmitternacht (Ortszeit) stillstehen. Erst Anfang des Monats hatten die Parlamentarier einen Entwurf verabschiedet, der die Alltagsgeschäfte bis zum 22. Dezember über Wasser hielt. Jetzt ging es erneut um eine Regelung, die nur vier Wochen überbrückt.

Hintergrund des Problems ist ein deutlich schwerer wiegender Konflikt: Republikaner und Demokraten sind darüber zerstritten, welche Ausgaben in den kommenden Monaten festgezurrt werden sollen und welche nicht. Der größte Konfliktpunkt liegt bei einem auch als Daca bekannten Programm. Es schützt Tausende illegal als Kinder in die USA gekommene Einwanderer vor der Abschiebung. US-Präsident Donald Trump will das Programm auslaufen lassen, was von den Demokraten kritisiert wird.


Hardliner unter den Republikanern pochten unterdessen darauf, Rekorderhöhungen für das Militär in diesem Jahr durchzusetzen. Den streitenden Politikern wird mit der kurzfristigen Maßnahme nun erlaubt, das meiste ihrer unerledigten Arbeit ins neue Jahr mitzunehmen.

Vor den Abstimmungen hatte Trump die Republikaner aufgefordert, unbedingt gegen den drohenden Behördenstillstand vorzugehen. Er beklagte, die Demokraten im Abgeordnetenhaus seien auf den sogenannten Shutdown über die Feiertage aus, um so von der gerade verabschiedeten Steuerreform abzulenken.

KONTEXT

Wie wichtig die USA für die deutsche Wirtschaft sind

Handel

2015 wurden die USA der wichtigste Exportkunde der deutschen Unternehmen, nachdem über mehr als sechs Jahrzehnte Frankreich diese Position innehielt. 2016 behaupteten die Vereinigten Staaten ihre Spitzenposition: Waren im Wert von rund 107 Milliarden Euro wurden damals dorthin verkauft - vor allem Fahrzeuge, Maschinen und chemische Produkte. Das entspricht einem Anteil von etwa zehn Prozent an den gesamten Ausfuhren. Umgekehrt importierte Deutschland Waren im Wert von knapp 58 Milliarden Euro aus den USA, was sechs Prozent aller deutschen Einfuhren entspricht.

Jobs

Mehr als eine Million Jobs in Deutschland hängen direkt oder indirekt von den Exporten in die USA ab. Weitere 630.000 Arbeitsplätze gibt es in Betrieben, die von US-Firmen kontrolliert werden. Allein McDonald's Deutschland zählt etwa 58.000 Mitarbeiter, der Personaldienstleister Manpower 27.000 und die Ford-Werke gut 25.000.

Umgekehrt schaffen deutsche Unternehmen in den USA ebenfalls Hunderttausende Stellen. Zu den größten deutschen Arbeitgebern dort gehören die Deutsche-Post-Tochter DHL mit rund 77.000 Beschäftigten, Siemens (50.000) und Volkswagen (60.000).

Investitionen

Die deutschen Unternehmen haben mehr als 271 Milliarden Euro an Direktinvestitionen in den USA - etwa Fabriken und Immobilien. Mehr als 3700 Unternehmen sind in den Vereinigten Staaten tätig. Allein die 50 größten deutschen Firmen dort kommen auf einen Jahresumsatz von 400 Milliarden Dollar.

Auch US-Unternehmen haben erhebliche Beträge in Deutschland investiert: Der Bestand summiert sich auf rund 27 Milliarden Euro. 2015 wurden 252 neue Projekte hierzulande von US-Firmen gestartet, von Neuansiedlungen auf der grünen Wiese über Erweiterungen bis hin zu Standortwechseln. Nur chinesische Unternehmen waren aktiver. Die 50 größten US-Unternehmen kommen in Deutschland auf einen Jahresumsatz von rund 170 Milliarden Euro.