Konflikt in Spanien um Verlängerung des Corona-Alarmzustands

MADRID (dpa-AFX) - Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez muss um die von ihm geplante weitere zweiwöchige Verlängerung des Corona-Alarmzustands bangen. Für die damit verbundene Möglichkeit, die Rechte der Bevölkerung einzuschränken, braucht der Sozialist am Mittwoch wieder die Zustimmung des Parlaments. Jedoch führt er nur eine Minderheitsregierung und viele Parteien reagieren zunehmend mit Unmut auf Sánchez' Handhabung der Krise.

Mehrere wichtige Parteien ließen bis zuletzt offen, ob sie Sánchez noch einmal unterstützen werden - so vor allem die größte Oppositionspartei PP. Seine Gegner werfen Sánchez vor allem Alleingänge und Widersprüche in seinen Entscheidungen vor.

PP-Chef Pablo Casado betonte: "Der Alarmzustand war notwendig, um einen Zusammenbruch der Intensivstationen zu vermeiden. Aber wenn der Regierungschef sagt, dass wir wieder rausgehen dürfen, um einen Aperitif zu trinken, dann sollte er auch die gesetzlichen Regelungen dieser neuen Situation anpassen."

Die seit Mitte März geltende strikte Ausgehsperre wird derzeit schrittweise gelockert. Nach der Erlaubnis für sportliche Aktivitäten zu bestimmten Uhrzeiten und der Öffnung kleinerer Geschäfte auf Terminbasis sollen ab dem 11. Mai unter anderem Lokale im Freien wieder öffnen dürfen, wenn auch mit begrenzter Kundenzahl. Der am 14. März ausgerufene und bereits drei Mal verlängerte Alarmzustand dauert noch bis zum 9. Mai.

Sánchez warnte, dass ein Aufheben der Maßnahme das Land ins Chaos stürzen würde. Die Zeitung "El Periódico" kommentierte, gegen eine Verlängerung zu stimmen "wäre wie russisches Roulette zu spielen, mit unvorhersehbaren Konsequenzen". Der Alarmzustand ist die dritthöchste der in der Verfassung vorgesehenen Notfallstufen.