Kompromiss-Signal an die AfD

Die anderen Fraktionen stellen sich gegen den Personalvorschlag der AfD für das Bundestagspräsidium. Damit scheinen die Fronten verhärtet. Doch die SPD sieht einen Ausweg aus der verfahrenen Lage.


Probleme bei der Besetzung des Präsidiums sind dem Parlament nicht fremd. In einem beispiellosen Akt der Ablehnung scheiterte im Jahr 2005 der Linksparteichef Lothar Bisky bei der Wahl zum stellvertretenden Bundestagspräsidenten - nachdem die Linksfraktion die Kandidaten der anderen Fraktionen mitgewählt hatte. Zur Begründung hatten Kritiker damals angegeben, ein Parteivorsitzender solle nicht zugleich Bundestags-Vizepräsident sein. Nach langem Hin und Her nominierte die Linke dann Petra Pau, die auch gewählt wurde.

Heute gibt es wieder Streit über einen Parlamentsvize-Kandidaten. Doch diesmal wiegen die Gründe seiner Ablehnung ungleich schwerer. Die AfD will den aus Hessen stammenden Albrecht Glaser ins Bundestagspräsidium schicken. Dieser hatte sich jedoch mit islamkritischen Äußerungen gegen die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit positioniert, was ihn aus Sicht der politischen Konkurrenz unwählbar macht.

„Rechtsradikale dürfen nicht Vize-Präsident des Bundestages werden“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs dem Handelsblatt. Gleichwohl ist er nicht generell dagegen, dass die AfD einen Parlamentsvizeposten erhält. „Es gibt aber auch einige, wo ich es mir überlegen würde.“ Auf die Frage, was einen Kandidaten für das Amt qualifiziere, sagte Kahrs: „Die Akzeptanz seiner Kollegen und das Vertrauen, dass er uns würdig vertritt.“


Wie viele der Abgeordneten in den anderen Fraktionen lehnt Kahrs Glaser ab, weil dieser dafür plädiert hatte, Moslems in Deutschland das Grundrecht auf Religionsfreiheit zu entziehen. Auch die Grünen wollen den AfD-Politiker deshalb nicht wählen. „Ich halte es für abwegig, mit Albrecht Glaser jemanden zu nominieren, der Muslimen das Grundrecht auf Religionsfreiheit absprechen will. Für mich nicht wählbar“, sagte die amtierende Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, dem Handelsblatt. Sie betonte zugleich, dass jede Fraktion im Bundestag das Recht habe, jemanden als Vizepräsidenten oder Vizepräsidentin vorzuschlagen. „Dieser Grundsatz gilt für alle“, sagte sie. Gewählt werde in freier und geheimer Wahl.

Die AfD will an ihrem umstrittenen Personalvorschlag nicht rütteln. Glaser werde sich um das Amt als Vizepräsident bewerben, bekräftigte der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland. Am Mittwochvormittag tagt der sogenannte Vor-Ältestenrat, bei dem es unter anderem um die Sitzung und Verteilung der Räumlichkeiten im Bundestag geht. Neben dem amtierenden Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) nehmen an der Sitzung die Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der sechs Bundestagsfraktionen teil.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles kündigte an, die Sozialdemokraten würden sich erst ein Bild von Glaser machen. „Der AfD steht als Fraktion eine Position im Präsidium des Bundestages zu. An diese demokratische Regel halten wir uns“, sagte sie der „Bild“-Zeitung. „Aber klar ist: das Grundgesetz ist unsere Leitschnur und jeder Kandidat wird auf Herz und Nieren geprüft werden. Dann entscheiden wir über das weitere Vorgehen.“

Der designierte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble rief zur Gelassenheit im Umgang mit der AfD auf. Zwar wollte er keine Empfehlung zu Glaser geben, sagte der CDU-Politiker in der Feiertagsausgabe der „Bild am Sonntag“. Er sprach sich aber dagegen aus, grundsätzlich die AfD auszubremsen. „Ich gehe davon aus, dass alle Parteien, die am vorletzten Sonntag gewählt wurden, die gleichen Rechte und die gleichen Pflichten haben.“



Was die Aufgaben der Bundestagsvizepräsidenten sind


Die Spitzenkandidaten der Linken und der Grünen bei der Bundestagswahl, Dietmar Bartsch und Cem Özdemir, hatten wegen der Islam-Äußerungen Glasers bereits angekündigt, sie würden Glaser nicht ins Bundestagspräsidium wählen. Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann.

Die neu gebildete AfD-Bundestagsfraktion hatte den 75 Jahre alten Glaser vergangene Woche zum Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten gewählt. Der einstige Stadtkämmerer in Frankfurt hatte im April bei einer AfD-Parteiveranstaltung gesagt: „Wir sind nicht gegen die Religionsfreiheit. Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und die sie nicht respektiert. Und die da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen.“

In Interviews vertrat das frühere CDU-Mitglied außerdem die Auffassung, der Islam sei nicht nur eine Religion, sondern auch eine politische Ideologie. Glaser hatte zudem erklärt, man könne nicht zwischen Muslimen und Islamisten unterscheiden.

Wie viele Stellvertreter der Bundestagspräsident hat, ist nicht vorgeschrieben. Seit 1994 sieht die Geschäftsordnung für jede Fraktion mindestens einen Vize vor. Für die Wahl wird eine absolute Mehrheit im Parlament benötigt. Die AfD - wie andere Fraktionen auch - wäre daher auf Ja-Stimmen aus anderen Parteien angewiesen.

Die Vizepräsidenten werden für vier Jahre gewählt. Vom Podium aus leiten sie die Plenarsitzungen. In der Regel wechseln Präsident und Vizepräsident sich alle zwei Stunden ab. Dabei haben die Stellvertreter dieselben Rechte wie der Präsident. So dürfen sie etwa Abgeordnete zur Ordnung rufen.

Zusammen mit dem Präsidenten bilden die Stellvertreter das Bundestagspräsidium. Mit dem „Direktor beim Deutschen Bundestag“ berät die Runde regelmäßig. Im sogenannten Ältestenrat, dem derzeit 30 Abgeordnete angehören, werden die Sitzungstermine und die Tagesordnung festgelegt.