Kompromiss soll Mays zweite Brexit-Schlappe im Parlament verhindern

dpa-AFX

LONDON (dpa-AFX) - Die britische Premierministerin Theresa May wird ihre nächste drohende Brexit-Schlappe im Parlament höchstwahrscheinlich mit einem Kompromiss verhindern. Dabei geht es um das im geplanten EU-Austrittsgesetz genannte Datum, wann Großbritannien die EU verlassen wird. Dafür war bislang der 29. März 2019 vorgesehen.

In den Reihen der regierenden Konservativen gab es erheblichen Widerstand, dieses Datum im Gesetz festzuschreiben. Die Tory-Rebellen fürchteten, dass der Zeitrahmen nicht eingehalten werden könne.

Nun hat man sich hinter den Kulissen auf einen Kompromiss geeinigt, wie britische Medien am Samstag berichteten. Der 29. März 2019 wird demnach im Gesetz verankert - aber mit der Möglichkeit, das Datum zu ändern, falls sich die Brexit-Verhandlungen hinziehen sollten.

Ein entsprechender Vorstoß dürfte in der kommenden Woche ausreichend viele Stimmen bekommen. "Der neue Änderungsantrag zeigt, wie alle konservativen Parlamentarier zusammenarbeiten können", sagte Tory-Rebellin Nicky Morgan. Mit einer Mehrheit von nur sieben Mandaten ist Mays Minderheitsregierung sehr anfällig für Revolten.

May hatte erst am vergangenen Mittwoch eine herbe Niederlage aus den eigenen Reihen im Parlament hinnehmen müssen. Bei einer Abstimmung sicherten sich die Abgeordneten ein Veto-Recht über das Brexit-Abkommen. Tory-Rebellen hatten sich dafür mit der Opposition verbündet. Der geänderte Text des Gesetzentwurfs zwingt die Regierung, das Abkommen über den EU-Austritt mit Brüssel durch ein Gesetzgebungsverfahren im Parlament absegnen zu lassen.