Kompetenz vs. Kuhhandel: Wie fachfremde Politiker an Posten im Bundestag kommen

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Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter wurde zum Vorsitzenden des Europaausschusses gewählt.
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter wurde zum Vorsitzenden des Europaausschusses gewählt.

Nach der Bundestagswahl sortiert sich alles neu. Die frisch vereidigten Minister lernen sich in ihrem Amt und in den Gängen ihres Ministeriums zurechtzufinden. Staatssekretäre, Büroleiter und Pressesprecher arbeiten sich in ihre neuen Aufgaben ein und auch die Parteien im Bundestag stellen sich neu auf.

Dabei gibt es einige Besetzungen, die nicht auf den ersten Blick einleuchten. Politiker, die lange ein Thema bearbeitet haben, sind nun in völlig anderen Ausschüssen vertreten. Warum ist das so und nach welchen Kriterien werden diese Aufgaben verteilt?

Ein Beispiel ist CDU-Politiker Philip Amthor. Er hatte sich in der vergangenen Legislaturperiode als Innenpolitiker profiliert, wird sich künftig aber um Staatsorganisation und Staatsmodernisierung kümmern. Zwei Themen, die auf den ersten Blick nicht viel gemeinsam haben. Zusätzlich wird Amthor auch Sprecher für das Thema, rückt also in der Fraktionshierarchie auf. Wie kommt dieser Themenwechsel zustande? Eine Anfrage von Business Insider beantwortet er nicht.

Auch in anderen Parteien gibt es verwunderliche Personalentscheidungen. Mitglied der neuen FDP-Fraktion ist Lars Lindemann, seit 2012 Geschäftsführer des Bundesverbandes der Fachärzte Deutschlands. Mit dem Einzug ins neue Parlament gab er transparent den Job auf. Zudem saß er bereits 2009 einmal im Bundestag und war Mitglied des Gesundheitsausschusses. Man könnte meinen, dass gerade in der Pandemie Expertise gefragt sein könnte. Doch Lindemann erhielt einen Platz im Verteidigungs- und im Umweltausschuss. Der Gesundheitsausschuss muss ohne ihn auskommen. Verantwortlich ist stattdessen Christiane Aschenberg-Dugnus, die aber zugleich eigentlich Parlamentarische Geschäftsführerin ist.

Oft sind Karriereschritte auch durchaus erklärbar. Anja Karliczek (CDU) war bis vor Kurzem noch Bundesbildungsministerin, nun ist sie tourismuspolitische Sprecherin. Das ist ein Themenwechsel, doch hat Karliczek berufliche Erfahrung auf dem Gebiet. Sie lernte im familieneigenen Hotelbetrieb eine Ausbildung zur Hotelfachfrau und arbeitete dort bis zur Bundestagswahl 2013, teilt ihr Büro auf Anfrage mit. Zuvor war sie bereits als Abgeordnete bis 2017 im Tourismusausschuss aktiv. Entscheidender für ihre Benennung zur Fachsprecherin dürfte jedoch das politische Gewicht sein, das sie als ehemalige Ministerin mitbringt. Auf Anfrage betont ihr Büro jedoch, dass der thematische Wechsel nach dem Ausscheiden aus dem Ministeramt und dem neuen Aufgabengebiet in der Opposition "entspräche der geltenden Praxis".

Das zeigt sich auch an ihrem früheren Kabinettskollegen Jens Spahn (CDU). Der ehemalige Gesundheitsminister kümmert sich künftig als Fraktionsvize nicht etwa um das Thema, das er seit Jahren bearbeitet, sondern ist für Wirtschaft, Klima, Energie, Mittelstand und Tourismus zuständig. Ein möglicher Grund: Manchmal wollen Politiker sich auch neu profilieren. Spahns CDU-Kollege Norbert Röttgen ist das gelungen. Nach seinem Aus als Umweltminister 2012 verschaffte er seiner Karriere einen Neustart als Außenpolitiker.

Doch wie werden die Ämter konkret vergeben? Bei der Union ist es die seit Jahren innerhalb der Partei als bezeichnete "Teppichhändlerrunde", in der die Vorsitzenden der Landesgruppen die Aufgaben der Fraktion verteilen. Der Mechanismus ist stets derselbe. Entscheidend sind Prestige, der Proporz zwischen Landesverbänden, Männern und Frauen, Jung und Alt und den verschiedenen Parteiflügeln. Auch ist es manchmal denkbar, dass ein Politiker sich durch vorherige Arbeit für eine höhere Aufgabe qualifiziert hat, ein Posten in seinem Fachgebiet jedoch gerade nicht frei ist.

Mitunter werden bestimmte Ämter jedoch auch als Trostpflaster vergeben. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter galt lange als Verkehrs- oder Landwirtschaftsminister, in beiden Themen hatte er langjährige Erfahrung. Doch seine Partei entschied sich, Cem Özedemir – wiederum völlig fachfremd – ins Landwirtschaftsministerium zu entsenden. Doch Hofreiter musste entschädigt werden und wurde so Vorsitzender des Europaausschusses.

Eine entscheidende Fähigkeit in der Politik ist es, sich neue Themengebiete schnell erschließen zu können und viele Politiker beherrschen sie. Doch zur Wahrheit gehört, dass Fachkenntnis in der Politik nur ein Kriterium unter vielen ist – und meist nicht das entscheidende.

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