Kommunen wollen Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Straßen

HANNOVER/BERLIN (dpa-AFX) - Niedersachsens Kommunen sprechen sich für eine Ausweitung der Lkw-Maut von Autobahnen und Bundesstraßen auf das gesamte deutsche Straßennetz aus. Dies sei nötig, weil "Lkw, die die Maut auf Bundesstraßen umgehen, auch auf Kreis- und Gemeindestraßen ausweichen und dort Schäden verursachen", sagte ein Sprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds (NSGB) der dpa. Einige größere Kommunen werden zwar an den Mauteinnahmen beteiligt, jedoch bisher nur mit einer relativ geringen Gesamtsumme. Die Grünen hatten bereits höhere Anteile für Städte und Gemeinden vorgeschlagen - wenn diese das Geld sinnvoll in die Verkehrsinfrastruktur investieren.

Seit Juli 2018 müssen Transportunternehmen auch für die Nutzung des Bundesstraßennetzes Maut zahlen. Diese gilt für Lkw ab 7,5 Tonnen. Da rund acht Prozent der Bundesstraßen in der Regie der Länder liegen, bekommen auch manche Kommunen einen Anteil etwa für Ortsdurchfahrten. Der Betrag hatte Berichten zufolge in Niedersachsen im ersten Jahr aber bei gerade einmal rund 917 000 Euro gelegen. Nur Osnabrück, Göttingen, Oldenburg, Hildesheim, Celle, Hannover, Salzgitter, Wolfsburg und Braunschweig erhielten demnach entsprechende Zahlungen.