Gegenwind für Forderung nach kommunalem Handel mit Daten

Für den Städte- und Gemeindebund sind Daten «das Öl des 21. Jahrhunderts». Foto: Marcus Brandt

Lärmbelastung, Straßenführung, Verkehrsaufkommen: Kommunen verfügen über alle möglichen Daten, die auch für Unternehmen interessant sein können. Doch sollen sie dafür Geld verlangen dürfen?

Berlin (dpa) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vorgeschlagen, kommunale Daten zu Geld zu machen - und erntet Widerspruch.

«Die Städte und Gemeinden müssen sich noch mehr klar machen, dass Daten das Öl des 21. Jahrhunderts sind und sich damit wichtige Einnahmen erzielen lassen», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der «Rheinischen Post». Er schlug ein «Konzessionsmodell» vor, wonach private Unternehmen mit den Daten der Kommunen arbeiten könnten, aber künftig dafür bezahlen müssten. Die Einnahmen sollten den Bürgern zugute kommen.

Grüne, Linke und der Deutsche Städtetag kritisierten die Idee am Montag. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff warnte: «Die allein ökonomische Betrachtung personenbezogener Daten als "Öl des 21. Jahrhunderts" degradiert den Menschen zur Ware.»

Landsberg erklärte, die Kommunen verfügten über wertvolle Datensätze. Diese sollten sie in anonymisierter Form nicht mehr nur kostenlos zur Verfügung stellen. Ein Sprecher ergänzte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: «Es würde sich nicht um personenbezogene und schutzwürdige Daten handeln.» Denkbar sei es etwa, Informationen über die Lärmbelastung zu verkaufen. Die Rechtslage dazu sei nach Bundesland unterschiedlich. Der DStGB will, dass die Kommunen selbst über einen möglichen Handel entscheiden können.

Die Datenschutzbeauftragte Voßhoff sagte, die Bevölkerung sei stark sensibilisiert. «Auch wenn eine Nutzung von anonymen Daten aus datenschutzrechtlicher Sicht unproblematisch ist, warne ich davor, entsprechende Maßnahmen pauschal als unbedenklich abzustempeln. In heutigen Zeiten von Digitalisierung und Big Data existieren Möglichkeiten auch vermeintlich anonyme und damit harmlose Daten so zu verknüpfen, dass plötzlich doch wieder Rückschlüsse auf einzelne Personen erfolgen können.»

Angesichts des Facebook-Skandals um millionenfache unerlaubte Datennutzung war zuletzt die Deutsche Post wegen der Weitergabe von Kundendaten an Parteien im Wahlkampf 2017 in die Kritik geraten. Facebook will seine Nutzer weltweit von diesem Montag an über die mögliche Weitergabe ihrer Daten an Dritte informieren.

Der Deutsche Städtetag reagierte skeptisch auf die Idee des Gemeindebunds. Städte stellten zum Beispiel Geo-Daten immer häufiger kostenfrei zur Verfügung, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. «Diese Daten können dann von Privatpersonen oder Unternehmen genutzt und aufbereitet werden. So entstehen beispielsweise 3D-Bilder, visualisierte Entwürfe von Architekten oder Simulationen über Verkehrsflüsse, und die Navigation wird verbessert.» Dies biete sowohl für die Städte als auch die Bürger einen Mehrwert.

Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Konstantin von Notz forderte: «Statt nun auch vollends in das höchst fragwürdige Geschäft der Kommerzialisierung persönlicher Daten der Bürgerinnen und Bürger einzusteigen, sollten sich die Kommunen auf die Bereitstellung von mit öffentlichen Geldern entstandenen Daten und Informationen konzentrieren, um so wirtschaftliche Impulse zu setzen.»

Auch die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Anke Domscheit-Berg, sieht viel Potenzial für die kostenfreie Nutzung kommunaler Daten. «Informationen darüber, wann wo wie viele Menschen sind, können genutzt werden, um Strom bei der Straßenbeleuchtung zu sparen», erklärte sie. «Daten von öffentlichen Verkehrsbetrieben können und sollten genutzt werden, um Straßen- und Tiefbau zu optimieren.» Wenn solche Daten verkauft würden, profitierten hingegen nur finanzstarke Unternehmen. «In der Konsequenz bedeutet das, dass vor allem profitgetriebene Anwendungen entwickelt würden und weniger oder gar nicht für das Gemeinwohl.»