Kommunen rufen Bundesmittel für Kita-Ausbau nur zögerlich ab

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Trotz Zehntausender fehlender Kita-Plätze rufen die Kommunen die Bundesmittel für den Ausbau des Angebots nur zögerlich ab. Von den 220 Millionen Euro aus dem Kita-Investitionsprogramm des Bundes für 2017 wurden im ersten Halbjahr nach Informationen des Bundesfinanzministeriums 52 Millionen Euro beansprucht. Über den langsamen Abruf der Mittel hatte zuerst die "Rheinische Post" (Samstag) berichtet.

Nach Auskunft des Ministerium waren auch 2016 von den zur Verfügung gestellten 230 Millionen Euro zum Jahresende noch 73 Millionen übrig. Dieses nicht verwendete Geld stehe den Gemeinden im laufenden Jahr zusätzlich zur Verfügung, erklärte das Finanzministerium. Insgesamt könnten die Kommunen 2017 damit 293 Millionen Euro in den Kita-Ausbau investieren - vorausgesetzt es gibt genügend Projekte.

Der Bund hat seit 2007 insgesamt vier Investitionsprogramme "Kinderbetreuungsfinanzierung" aufgelegt. Das Programm für den Zeitraum 2015 bis 2018 umfasst insgesamt 550 Millionen Euro. Das Programm für die Periode 2017 bis 2020 ist mit gut 1,1 Milliarden Euro ausgestattet. Kommunen, Länder und sonstige Träger, die Geld aus diesem Topf haben wollen, müssen allerdings einen Eigenanteil von 46 Prozent leisten.

Zu den Gründen für den zögerlichen Mittelabfluss gehörten der erforderliche Planungsvorlauf für Investitionen dieser Art sowie die Tatsache, dass die Mittel nicht vorab gezahlt würden, sondern erst nach Rechnungsstellung, hieß es. Länder und Kommunen stießen außerdem nach eigenen Angaben wegen der Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen vielfach an Kapazitätsgrenzen.

"Wenn wir Geld abrufen, müssen wir auch bauen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen, Bernd Jürgen Schneider, der Deutschen Presse-Agentur. "Die Städte sind aber maßlos überlastet, tausende Mitarbeiter in den Bauämtern fehlen. Das bekommen wir gar nicht gestemmt." Zudem fänden die Städte vielfach keine Handwerker. Die würden lieber für den privaten Sektor arbeiten, "die zahlen einfach besser".

Seit August 2013 hat jedes Kind mit dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Anspruch auf einen Platz in der Kindertagespflege. Bei den unter Dreijährigen lag die Betreuungsquote 2016 bei 32,7 Prozent. Laut Umfragen liegt der Bedarf aber bei über 42 Prozent. Zudem werden Plätze für Flüchtlingskinder gebraucht - sie sollen möglichst früh die deutsche Sprache lernen.

Der hessische Städtetag hat nach eigenen Angaben keine Hinweise darauf, dass die Kommunen im Land das Kita-Investitionsprogramm des Bundes nicht voll ausschöpfen. Dort gebe es zudem aber auch kommunale Investitionsprogramme des Landes, sagte der Geschäftsführende Direktor Stephan Gieseler. Diese würden gut in Anspruch genommen.

Der Präsident des bayerischen Gemeindetags, Uwe Brandl, sagte, der Freistaat Bayern habe seinen Anteil an den Bundesmitteln für die Kita-Förderung bereits komplett abgerufen. Dazu hat seiner Ansicht nach auch beigetragen, dass das Land seinen Förderanteil bei der Schaffung kommunaler Kitaplätze um die Hälfte aufgestockt hat.