Kommunen loben Gabriels Flüchtlings-Vorstoß

Mit dem Vorstoß, Kommunen finanzielle Anreize für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zu geben, stößt Sigmar Gabriel beim Städte- und Gemeindebund auf offene Ohren. Die Kommunen fordern weitere Zugeständnisse.


Der Städte- und Gemeindebund hat den Vorstoß von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) für finanzielle Anreize für Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen, begrüßt. „Wenn die SPD in einer etwaigen Koalition als erstes die Verdopplung der Bundesmittel für die Integration und zusätzlich eine Infrastrukturoffensive für die Kommunen durchsetzt, wäre das ein wichtiges und positives Signal gegenüber den Menschen vor Ort“, sagte der Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Handelsblatt. „Auf diese Weise könnte auch sichergestellt werden, dass zum Beispiel bei Wohnraum, Schulen und Kindergärten alle Einwohner zusätzliche und bessere Angebote erhalten.“

Gabriel hatte sich dafür ausgesprochen, dass Kommunen mehr Geld erhalten, wenn sie Flüchtlinge integrieren. „Wir müssen die Städte und Gemeinden dafür belohnen, dass sie Flüchtlinge aufnehmen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Sie sollen die Kosten der Integration vom Bund ersetzt bekommen. Und sie sollen den gleichen Betrag obendrauf bekommen für ihre Bürger.“ Solche Angebote sollten europaweit diskutiert werden, regte der geschäftsführende Außenminister und frühere SPD-Vorsitzende an. „Die EU könnte ein Programm auflegen, um Kommunen in ärmeren Mitgliedstaaten bei der Finanzierung zu helfen.“ So würden die Länder belohnt, die Flüchtlinge aufnehmen. Gabriel betonte zugleich Grenzen der Integrationsfähigkeit.

Worte, die beim Städte- und Gemeindebund gut ankamen. Als weiteren Schritt forderte Landsberg die künftige Bundesregierung auf, den Familiennachzug für bestimmte Flüchtlinge auch über den 31. März 2018 hinaus zu beschränken, „damit die Kommunen nicht überfordert werden“.


Landsberg gab zu bedenken, dass die Kommunen immer die Auffassung vertreten hätten, „dass die Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge zwar vor Ort umgesetzt werden muss, die Finanzierung jedoch eine gesamtstaatliche Aufgabe ist“. Die bisher vom Bund bereitgestellten zwei Milliarden Euro pro Jahr seinen „bei weitem nicht ausreichend, um die Kosten zu decken.“ Zum einen werde das Geld teilweise von den Ländern nicht vollständig an die Kommunen weitergegeben und zum anderen würden davon die notwendigen Infrastrukturkosten für Kindergärten, Schulen und Wohnungen nicht gedeckt.

Derweil hatte der ehemalige SPD-Parteichef Gabriel auch warme Worte für seinen oft kritisierten Nachfolger Martin Schulz parat. Schulz sei „ein großartiger Mensch und Politiker - mit viel Herzblut und großem Engagement“. Er sei mit 82 Prozent als SPD-Vorsitzender wiedergewählt worden, sagte Gabriel mit Blick auf den Parteitag Anfang Dezember. „Das ist angesichts der dramatischen Situation, in der sich die SPD nach der Wahl befunden hat, ein ausgezeichnetes Ergebnis und zeigt das Vertrauen in ihn. Er führt die SPD mit großer Unterstützung aus der Partei heraus.“

Gabriel war von 2009 bis März 2017 Parteichef. Zu seinem Rückzug vom Vorsitz sagte er: „Das war alles richtig und bleibt auch richtig.“ Er sei damals der Überzeugung gewesen, „dass es richtig war, Martin Schulz den Vortritt zu lassen“. „Man spürt ja, wenn die eigene Partei das Vertrauen in den Vorsitzenden verliert.“