Kommunen fordern in Coronakrise mehr Hilfen von Bund und Ländern

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Köln

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) rechnet für dieses Jahr mit hohen Steuerausfällen in den Kommunen. Eine Steuerschätzung aus dem Herbst komme auf Ausfälle von neun Milliarden Euro, sagte DStGB-Präsident Ralph Spiegler (SPD) am Dienstag in Berlin. In dieser Berechnung fehlten die Daten des zweiten Lockdowns aber noch, so dass mit einer weiteren Verschlechterung zu rechnen sei.

Der DStGB plädiert darum für ein zweites Hilfspaket für die Gemeinden. Bund und Länder seien in der Pflicht, deutlich nachzujustieren, sagte Spiegler. Es müssten sowohl Ausfälle bei der Gewerbesteuer als auch bei der gerade für ländliche Kommunen wichtigen Einkommensteuer kompensiert werden.

Zudem befürchtet Spiegler, dass die Handlungsfähigkeit der Gemeinden in Zukunft eingeschränkt sei, wenn diese nicht entschuldet würden. Die Coronakrise habe die Spreizung zwischen armen und reichen Kommunen noch befördert.

Bund und Länder hatten im Herbst 2020 ein erstes Hilfspaket für die Kommunen beschlossen. Es fängt unter anderem Ausfälle bei der Gewerbesteuer auf. Auch an einigen Sozialausgaben beteiligt sich der Bund seitdem stärker.

Laut Spiegler bietet die Pandemie, in der viele Arbeitnehmer im Homeoffice sind, aber auch eine Chance: Wenn in Zukunft eine Mischform zwischen Homeoffice und Arbeiten im Büro gefunden würde, müssten die Menschen, die sich auf dem Land wohlfühlten, nicht in Städte ziehen. Erste Tendenzen seien bereits erkennbar. So stünden in fast allen Metropolen Büroräume leer.

DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg erwartet einen grundlegenden Wandel in den Ortskernen. "Die Innenstadt von morgen ist eine andere als heute", sagte er. 2021 werde auch das Thema Klimawandel ganz oben auf der Agenda der Kommunen stehen.

Die Städte seien zu heiß, Bäume litten unter Hitze und Trockenheit, sagte Landsberg. Hinzu komme die Coronakrise, die Innenstädte verödeten zunehmend. In Zukunft müsse es mehr Kultur, mehr Grün und mehr Wasser in den Zentren geben.

Landsberg plädierte außerdem für eine Produktversandsteuer für den Onlinehandel. Dieser sei der einzige, dem es in der Pandemie besser gehe. Häufig nutzten die Anbieter zwar die Infrastruktur der Städte, zahlten aber keine Gewerbesteuer.

Wer versende und liefere, solle zahlen, sagte Landsberg. "Der Onlinehandel muss einen vernünftigen Beitrag leisten für die Infrastruktur." Dieser könne auch mit der Gewerbesteuer verrechnet werden.

smb/cfm