SPD-Chefhaushälter wendet sich gegen Hitze-Aktionsplan mit Steuermitteln

Angesichts der Dauerhitze fordern die Kommunen Vorkehrungen für künftige Dürren. Ein steuerfinanzierter Aktionsplan findet aber nicht nur Zustimmung.


Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, hat sich gegen die Forderung des Städte - und Gemeindebundes nach einem steuerfinanzierten Aktionsplan gegen längere Hitzeperioden gewandt. „Ich bin gegen Schnellschüsse im Sommerloch, insbesondere wenn es um die Verwendung von Steuermitteln geht“, sagte Kahrs dem Handelsblatt. Denn: „Ist es zu heiß, helfen Steuermittel, ist es zu kalt, helfen Steuermittel und ist garnix, helfen bestimmt auch Steuermittel.“

Dagegen begrüßte die FDP den Vorstoß der Kommunen. „Unabhängig von der Bewertung der gegenwärtigen Dürre ist der Klimawandel eine Realität, für die wir uns wappnen müssen“, sagte Fraktionsvize Michael Theurer dem Handelsblatt. „Dabei wird es einerseits darum gehen, Klima, Umwelt und Ressourcen intelligent zu schützen, beispielsweise durch innovative Technologien und effektive Produktionsprozesse.“

Andererseits könne der Staat gerade bei den von ihm bewirtschafteten Flächen mit gutem Beispiel vorangehen, um einen möglichst guten Umgang mit sich verändernden Rahmenbedingungen zu gewährleisten. „In jedem Fall“, so Theurer, „muss der Fokus der politischen Diskussion um die Anpassung an den Klimawandel und seine Folgen erweitert werden.“


Angesichts von Rekordtemperaturen und Dürre hatte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte - und Gemeindebundes, Landsberg, Vorkehrungen für künftige Hitzewellen angemahnt. „Der Klimawandel schreitet voran. Wir müssen uns in Zukunft darauf einstellen, dass die Sommer sehr heiß und niederschlagsarm werden“, sagte Landsberg dem Handelsblatt. „Sinnvoll wäre, einen Aktionsplan zu entwickeln, wie die Städte und Gemeinden sich für die Zukunft besser auf solche Hitzeperioden vorbereiten können.“

Konkret schlug Landsberg eine Optimierung der Wasserversorgung, zusätzliche Speicherkapazitäten, mehr Grün in der Stadt sowie den Anbau von Pflanzen in Grünanlagen und in den kommunalen Wäldern vor, die für den Klimawandel besser gewappnet seien. „Die Planung und Umsetzung eines solchen Aktionsplanes setzt natürlich zusätzliche Mittel voraus“, fügte der Städtebund-Geschäftsführer hinzu. „Hier sind Bund, Länder und Kommunen gemeinsam gefordert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Städte und Gemeinden auf die Folgen der Klimaveränderungen optimal vorzubereiten.“

Die Grünen brachten einen milliardenschweren Fonds für die Anpassung Deutschlands an die Folgen des Klimawandels ins Spiel. Daraus sollten unter anderem unbürokratische Entschädigungen an Menschen gezahlt werden, deren Existenz durch extreme Wetterereignisse bedroht sei, heißt es in einem Konzept der Partei. Auch für die Gesundheitsvorsorge, den Hitzeschutz in Städten, den Waldbrand- und Hochwasserschutz sowie die Anpassung der Landwirtschaft solle der Fonds Geld bereitstellen.

Nach Einschätzung von Grünen-Chefin Annalena Baerbock müsste er mit etwa zwei Milliarden Euro ausgestattet werden. „Man hat die Klimaanpassung in Deutschland ignoriert“, kritisierte Baerbock. „Aus der Hoffnung heraus, an Deutschland wird das schon vorbeigehen, das trifft vor allem den globalen Süden.“

Die anhaltende Hitze belastet auch Kommunen

Es stecke aber auch eine politische Absicht dahinter: Das Problem des Klimawandels und die Notwendigkeit, dagegen vorzugehen, sei kleingeredet worden. „Dieser Sommer macht klar, so kann es nicht weitergehen.“ Nicht nur Hitze und Dürre, sondern auch Kälte und Unwetter wie Stürme, Hagel und Starkregen werden nach Einschätzung von Klimaforschern als Folge der Erderwärmung zunehmen.

Laut Landsberg stellt die lang anhaltende Hitze nicht nur für die Bürger, sondern auch für die Kommunen eine Belastung dar. „Wasser sparen ist in vielen Städten und Gemeinden angeraten, auch wenn die Situation in Deutschland insgesamt entspannt und die Versorgung mit Trinkwasser nicht gefährdet ist“, sagte er. Allerdings gebe es hinsichtlich der Versorgungslage regionale Unterschiede. Das könne teilweise zu Einschränkungen beim Wasserverbrauch führen.

„Insoweit ist es nachvollziehbar, wenn Kommunen je nach örtlicher Lage auch ordnungsrechtliche Maßnahmen ergreifen und zum Beispiel das Sprengen von Rasenflächen oder das Befüllen von privaten Pools untersagen“, fügte Landsberg mit Blick auf den Kreis Cochem-Zell (Rheinland-Pfalz) hinzu.


Dort dürfen die Bürger nicht mehr ihren Rasen bewässern, wie die Verwaltung mitteilte. Auch Wasser für öffentliche Grünflächen und für öffentliche sowie private Sport- oder Freizeitstätten ist tabu. Die Feuerwehren dürfen vorerst kein Wasser mehr für Übungen nutzen. Bei Verstößen drohen bis zu 5000 Euro Buße.

In Schleswig-Holstein hat der Wassermangel Löscharbeiten an einem Kindergarten erschwert, das Gebäude brannte nieder. Die beiden nächstgelegenen Löschwasserbrunnen des Ortes Wöhrden bei Heide hätten am Donnerstagabend vermutlich wegen der langen Trockenheit nicht die notwendigen Wassermengen geliefert, erklärte die Feuerwehr in Dithmarschen. Tanklöschfahrzeuge mussten daher aus Hydranten in mehreren Kilometern Entfernung Löschwasser bringen.

Wegen der langen Dürre sind Geflügelhalter in Deutschland mit steigende Kosten für Futter konfrontiert. Bedingt durch Ernteausfälle gingen die Preise für Mischfutter signifikant nach oben, wie der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft am Freitag in Berlin mitteilte. So koste Weizen, ein zentraler Bestandteil des Futters für Hähnchen und Puten, derzeit rund 25 Prozent mehr als ein Jahr zuvor – Tendenz weiter steigend.

Der Verband rief den Handel zu Solidarität auf, die Abnahmezahlungen anzuheben. Auch die Verbraucher sollten bereit sein, mehr für Geflügelfleisch zu bezahlen.

Die Hitze soll kommende Woche nachlassen

Nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums gibt es in Deutschland rund 65.000 Geflügelbetriebe; jährlich werden etwa 701 Millionen Tiere geschlachtet. Demnach ist Deutschland nach Frankreich der größte Erzeuger von Geflügelfleisch in der EU.

Nächste Woche könnte die Hitze nachlassen. Jedenfalls erwartet der Deutsche Wetterdienst (DWD) in Offenbach für kommenden Donnerstag einen „signifikanten Temperaturrückgang“, wie Meteorologe Lars Kirchhübel sagte. Zwar heize es sich bis Mittwoch noch bis zu 39 Grad auf. Danach fielen die Temperaturen stark, in Deutschland würden dann 20 bis 30 Grad herrschen, wobei 30 Grad nur punktuell erreicht werde.

Das ist allerdings noch unsicher. Der Südosten muss sich jetzt erst einmal auf Gewitter an diesem Samstag einstellen, die auch unwetterartig mit Starkregen und Hagel ausfallen können. Über etwas Abkühlung kann sich schon einmal der Norden freuen - für die Nordseeküste sind 23 Grad vorausgesagt. Derweil geht es im Rhein-Neckar-Raum und am Oberrhein mit bis zu 38 Grad richtig heiß zu.

Mit Material von dpa