Kommunen dringen auf mehr ÖPNV für bessere Luft in Städten

dpa-AFX

MAINZ (dpa-AFX) - Die Städte und Gemeinden halten nichts von Umweltprämien zur Verbesserung der Luft in den Innenstädten. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte am Mittwoch in Mainz eine Paketlösung: "Das langfristige und auch kurzfristige Ziel muss doch sein: Mehr ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr), mehr Fahrrad, mehr Umgehungsstraßen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. "Wir glauben nicht, dass Fahrverbote die Lösung sind und wir glauben vor allen Dingen nicht, dass irgendwelche Plaketten die Lösung sind." Beim Dieselgipfel hatten die deutschen Hersteller Anfang August neben Prämien auch Software-Verbesserungen zugesagt, aber keine Umbauten am Motor.

Die Prämien, die Autohersteller für den Umstieg von alten Dieseln zahlten, nannte Landsberg eine "Verkaufsmasche". "Es ist nicht die Aufgabe des Staates, das zu finanzieren." CSU-Chef Horst Seehofer hatte eine Umweltprämie des Bundes für alte Diesel vorgeschlagen, wenn die Ergebnisse des Dieselgipfels nicht innerhalb von drei Monaten die Luft merklich verbessere. "Ob eine Kommune überhaupt berechtigt ist, ein Fahrverbot zu verhängen, wird das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2018 entscheiden", sagte der Hauptgeschäftsführer.