Kommunen begrüßen Gabriels Vorschlag zur Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme

Gerd Landsberg

Der Städte- und Gemeindebund hat den Vorstoß von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßt, Kommunen für die Aufnahme von Flüchtlingen finanziell zu belohnen. "Wenn die SPD in einer etwaigen Koalition als erstes die Verdopplung der Bundesmittel für die Integration und zusätzlich eine Infrastrukturoffensive für die Kommunen durchsetzt, wäre das ein wichtiges und positives Signal gegenüber den Menschen vor Ort", sagte Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem "Handelsblatt".

"Auf diese Weise könnte auch sichergestellt werden, dass zum Beispiel bei Wohnraum, Schulen und Kindergärten alle Einwohner zusätzliche und bessere Angebote erhalten." Als weiteren Schritt forderte Landsberg, den Familiennachzug für bestimmte Flüchtlinge auch über den 31. März 2018 hinaus zu beschränken, "damit die Kommunen nicht überfordert werden".

Er mahnte zudem, die bisher vom Bund für die Integration von Flüchtlingen bereitgestellten zwei Milliarden Euro pro Jahr seien "bei weitem nicht ausreichend, um die Kosten zu decken".

Gabriel hatte sich dafür ausgesprochen, dass der Bund den Städten und Gemeinden die Kosten für die Integration von Flüchtlingen ersetzt. Den gleichen Betrag sollten die Kommunen dann noch einmal bekommen, um das Geld für ihre Bürger einzusetzen. Durch solche doppelten Bundeszuwendungen soll in der Bevölkerung die Akzeptanz für die Aufnahme von Flüchtlingen steigen.