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Kommunalwirtschaft kritisiert kurze Fristen bei Heizungsgesetz

BERLIN (dpa-AFX) -Die Kommunalwirtschaft hat zu kurze Fristen bei der Umsetzung des umstrittenen Heizungsgesetzes kritisiert. Die Pläne der Bundesregierung, etwa die Fernwärme auszubauen, seien für die Stadtwerke nicht praxistauglich, sagte der Chef des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, am Freitag im "Deutschlandfunk". Nach dem Gesetzentwurf müssten die Stadtwerke 50 Prozent erneuerbare Wärme im Jahr 2030 in ihren Netzen nachweisen. "Das sind kapitalintensive, teure Projekte, die auch Zeit kosten. Und da gehen nicht so kurze Fristen", sagte Liebing.

Der VKU-Chef begründete das mit den Wärmewende-Plänen für Kommunen. Die Länder sollen nach dem Willen der Bundesregierung in den kommenden Jahren Pläne vorlegen, wie die Wärmewende vor Ort umgesetzt werden soll. Für Großstädte sollen diese Wärmepläne bis Ende 2026 fertig sein, kleinere Städte sollen zwei Jahre länger Zeit haben.

"Wenn eine solche Stadt in der Größenordnung von 50 000 oder 80 000 Einwohnern dann im Jahr 2027 die Entscheidung trifft, was wo geschehen soll und wie denn die Wärme umgestellt werden kann von Gas auf Fernwärme (...), dann geht das nicht innerhalb von drei Jahren", mahnte Liebing. Er warb dafür, dass die Entwürfe zum Heizungsgesetz und zu den Wärmeplänen zeitgleich miteinander im Parlament beraten werden sollen.

Die Ampel-Fraktionen hatten sich am Dienstag verständigt, den Entwurf zum umstrittenen Heizungsgesetz in dieser Woche noch nicht in erster Lesung im Parlament zu beraten. Damit sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass das Vorhaben - wie ursprünglich geplant - noch vor der Sommerpause verabschiedet wird.