Kommunalwahlrecht ab 16 Jahren mit Grundgesetz vereinbar

Ein Wahlrecht ab 16 Jahren bei Kommunalwahlen kann bestehen bleiben. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Mittwoch im Fall von Baden-Württemberg, dass das sogenannte Minderjährigenwahlrecht für 16- bis 18-Jährige mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Damit scheiterten Bürger der Stadt Heidelberg mit ihren Klagen, die sie im Zusammenhang mit der Kommunalwahl im Jahr 2014 erhoben hatten. (Az. BVerwG 10 C 8.17)

Die Kläger hatten die Auffassung vertreten, dass das neu festgelegte Mindestalter gegen das Grundgesetz und die Landesverfassung verstoße. Damit waren sie bereits in den Vorinstanzen gescheitert. Ihre Revision dagegen wies nun das Bundesverwaltungsgericht zurück. Ein Kommunalwahlrecht ab 16 Jahren gibt es in mehreren Bundesländern.

"Ein Mindestalter von 18 Jahren für das aktive Wahlrecht bei Kommunalwahlen ergibt sich nicht aus dem Grundgesetz", erklärte das Gericht. Eine entsprechende Festlegung in Artikel 38 gelte nur für Bundestagswahlen.

Auch die in der Verfassung festgeschriebenen Grundsätze der Allgemeinheit und der Gleichheit der Wahl stünden der Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auch nicht entgegen. Im Rahmen dieser Grundsätze könne der Landesgesetzgeber das Kommunalwahlrecht ausgestalten.