Kommunalverbände warnen vor Beibehaltung der 'Solidarpaktumlage'

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die Kommunalverbände warnen mit Blick auf die laufenden Koalitionsgespräche vor der Beibehaltung der so genannten Solidarpaktumlage. Darüber beteiligen sich westdeutsche Städte und Gemeinden seit 1995 am Aufbau Ost, indem sie Gewerbesteuer an ihre Landesregierungen abführen. Die Regelung soll eigentlich Ende 2019 mit der Reform der Länder-Finanzbeziehungen auslaufen. Westdeutsche Bundesländer pochen in den aktuellen Gesprächen allerdings auf der Beibehaltung, wie der Deutschen Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen bestätigt wurde. Das Geld würde dann in ihren Haushalten verbleiben.

Die Kommunen hätten den erwarteten finanziellen Spielraum fest eingeplant und teils auch für Haushaltskonsolidierung vorgesehen, erklären die kommunalen Spitzenverbände sowie die kommunalpolitischen Vereinigungen von Union und SPD in einer am Freitag veröffentlichten gemeinsamen Mitteilung. "All dies wäre Makulatur, wenn nun ab 2020 die kommunalen Haushalte in den alten Ländern mit 3,5 Milliarden Euro und mehr belastet würden", heißt es in der Erklärung. "Es wäre absolut nicht hinnehmbar, die Länderkassen auf dem Rücken der Kommunen zu füllen."