Kommunale Unternehmen fordern nach Fahrverbotsurteil "klaren Rechtsrahmen"

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Kommunale Unternehmen fordern "klaren Rechtsrahmen"

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten einen "klaren bundeseinheitlichen Rechtsrahmen". Es gehe darum, einen "Flickenteppich" aus lauter unterschiedlichen Regelungen je nach Kommune zu vermeiden, sagte VKU-Präsident Michael Ebling der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Fahrverbote wird es seiner Einschätzung nach nur als letztes Mittel geben.

Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hatten die Sprungrevision der Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen weitgehend zurückgewiesen. Diese hatten gegen erstinstanzliche Urteile Berufung eingelegt, wonach Fahrverbote für Dieselautos zur Reduzierung der Stickoxid-Belastung in den Innenstädten Düsseldorfs und Stuttgart zulässig sind.

Damit sind die örtlichen Behörden nun gezwungen, ihre Luftreinhaltepläne zu verschärfen, um die NOx-Grenzwerte einzuhalten. Die Maßnahmen müssten laut Gericht aber "verhältnismäßig" sein. Das Leipziger Urteil hat Signalwirkung für zahlreiche weitere Städte, in denen wegen zu hoher NOx-Werte Gerichtsverfahren laufen. Dazu gehört etwa auch Mainz, wo VKU-Präsident Ebling Oberbürgermeister ist.

Laut Ebling dauert es etwa ein Jahr, bis ein Luftreinhalteplan überarbeitet ist. Solange drohen keine Fahrverbote. Erschwert werde die Überarbeitung dadurch, dass es zu Fahrverboten keine Bundesgesetze gebe. Bund und Kommunen müssten sich nun koordinieren. "Es gibt viele offene Fragen", so Ebling. "Die Verbraucher haben einen Anspruch auf Klarheit, wo sie mit ihren Dieselfahrzeugen künftig fahren dürfen, und wo nicht."

Das Bundesverkehrsministerium bereitet derzeit nach eigenen Angaben die Möglichkeit zu streckenbezogenen Verkehrsverboten für Dieselautos vor. Ein entsprechendes Gesetz könnte noch dieses Jahr kommen. "Eile ist geboten", mahnte Ebling. "Es geht um die Gesundheit unserer Bürger".

Er sah in dem Urteil einen "Weckruf" für die Automobilindustrie. Sie solle ihr Angebot an Elektroautos und Elektrobussen schnellstmöglich ausweiten. Außerdem forderte Ebling den Bund auf, Fördergelder bereitzustellen, um "massiv" in umweltfreundlichen Nahverkehr zu investieren.