Werbung

Kommunalbeamter übt bei Lanz scharfe Kritik nach Flüchtlingsgipfel: "Ich bin fast außer mir vor Zorn!"

Matthias Schimpf, Kommunalbeamter aus dem hessischen Bensheim erklärte bei "Markus Lanz": "Wir sind am Ende unserer Leistungsfähigkeit." (Bild: ZDF / Markus Hertrich)
Matthias Schimpf, Kommunalbeamter aus dem hessischen Bensheim erklärte bei "Markus Lanz": "Wir sind am Ende unserer Leistungsfähigkeit." (Bild: ZDF / Markus Hertrich)

Trotz der steigenden Anzahl an Schutzsuchenden scheint es nach dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt keine große finanzielle Hilfe für Länder und Kommunen zu geben. Bei "Markus Lanz" machten deshalb am Mittwochabend der Kommunalbeamte Matthias Schimpf und Grünen-Politiker Belit Onay ihrem Frust Luft.

Die Unterbringung, Versorgung sowie die Integration von Flüchtlingen stellt Länder und Kommunen derzeit vor riesige Aufgaben. Die fehlende finanzielle Unterstützung seitens der Bundesregierung macht sich in vielerlei Hinsicht bemerkbar, Beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt wurde zwar ein Teilkompromiss erzielt und zusätzliche Finanzhilfen beschlossen, die aber von einigen Bundesländern sofort als unzureichend kritisiert wurden. Auch bei "Markus Lanz" machten Kommunalpolitiker wie die Regensburger Landrätin Tanja Schweiger am Mittwochabend ihrem Ärger Luft und kritisierten die Migrationspolitik der Bundesregierung aufs Schärfste.

Der Kommunalbeamte Matthias Schimpf aus dem südhessischen Bensheim wetterte in der Sendung: "Das, was heute beim Flüchtlingsgipfel beschlossen wurde, ist, Geld in ein System zu geben, aber der Rest wird nicht gelöst. Das Geld ist nur ein kleiner Teil unserer Probleme. Das Geld schafft mir keine Flächen und kein Personal. Unser Thema muss doch eigentlich sein, dass wir relativ zügig weniger Menschen zu uns zugewiesen bekommen!"

Daraufhin machte Markus Lanz deutlich, dass aktuell rund "800 Menschen am Tag in dieses Land kommen". Eine gewaltige Zahl, die Tanja Schweiger mit den Worten kommentierte: "Sie alle wollen ein besseres Leben." Gleichzeitig warnte die Kommunalpolitikerin: "Man hat das Gefühl, in Deutschland kann man leben wie im Schlaraffenland - und deshalb kommen alle zu uns. Ich habe die Sorge, dass wir durch eine Nicht-Klarheit nicht rüberbringen, wie die Regeln bei uns sind und was wir an Integration einfordern. Es ist ganz, ganz wichtig, dass diese Signale gesendet werden."

Die Regensburger Landrätin Tanja Schweiger kritisierte die Migrationspolitik der Bundesregierung scharf. (Bild: ZDF / Markus Hertrich)
Die Regensburger Landrätin Tanja Schweiger kritisierte die Migrationspolitik der Bundesregierung scharf. (Bild: ZDF / Markus Hertrich)

FDP-Vize Johannes Vogel: "Eine Zeitenwende ist nötig"

Über den jüngsten Flüchtlingsgipfel sagte Schweiger derweil trocken: "Nach acht Monaten Vogelstrauß-Politik muss man sich jetzt fast ein bisschen freuen. Erschütternd ist aber, dass wir seit August mit der Bundesregierung in Kontakt treten wollen - ohne Erfolg. Seit August ist klar, dass die Kapazitäten der Erstaufnahme-Einrichtungen nicht ausreichen, weil doppelt so viele Menschen zu uns kommen." Matthias Schimpf zeigte sich enttäuscht von den Beschlüssen: "Ich bin lange im Geschäft, aber bin zum ersten Mal ratlos. Ich bin fast außer mir vor Zorn - wie unemphatisch und uninformiert über ein Thema gesprochen wird."

Schimpf fügte hinzu: "Keiner von uns stellt das Asylrecht infrage. Wenn ich aber so viele Menschen bekomme, von denen ich weiß, dass viele von ihnen keine Bleiberechtsperspektive haben werden, dann führt es dazu, dass ich mich am Ende um keinen der Menschen kümmern kann. Alles Geld hilft mir nichts, wenn ich kein Personal für Integrationsleistungen und keinen freien Wohnraum finde. Integration bedeutet auch selbstbestimmtes Wohnen. Wir müssen auch städtebaulich über das Thema nachdenken."

Ernste Worte, die Tanja Schweiger untermauerte: "Wir brauchen wirklich mehr Hilfe in der Integration. Wir müssen viel schneller arbeiten lassen und Arbeit einfordern." Auch Belit Onay, der grüne Oberbürgermeister Hannovers, stellte bei "Markus Lanz" klar, dass seine Stadt als "Verteilzentrum" am Limit angekommen sei: "Ich werde bald auf einer Milliarde Schulden sitzen." Onay fehle es demnach aktuell vor allem an Personal und Lehrkräften.

Harsche Kritik, die FDP-Vize Johannes Vogel am Mittwochabend nicht unkommentiert ließ. Er erwiderte die angesprochenen Punkte und ergänzte fast schon verständnisvoll: Man habe ja seit Jahrzehnten eine nicht funktionierende Migrationspolitik: "Wir brauchen mehr Ordnung und mehr gesteuerte Einwanderung", forderte Vogel. "All das haben wir nicht gemacht. Wir haben zu langsame Verfahren im Asylsystem und sind gleichzeitig viel zu schlecht im globalen Wettbewerb um Talente. Bei all dem müssen wir jetzt besser werden. Eine Zeitenwende ist schon nötig."

Am Mittwochabend diskutierte Markus Lanz (links) mit (von links) FDP-Vizeparteichef Johannes Vogel, der Landrätin Tanja Schweiger, dem Oberbürgermeister von Hannover Belit Onay und dem Kommunalbeamten Matthias Schimpf. (Bild: ZDF / Markus Hertrich)
Am Mittwochabend diskutierte Markus Lanz (links) mit (von links) FDP-Vizeparteichef Johannes Vogel, der Landrätin Tanja Schweiger, dem Oberbürgermeister von Hannover Belit Onay und dem Kommunalbeamten Matthias Schimpf. (Bild: ZDF / Markus Hertrich)

Matthias Schimpf: "Wir müssen darüber diskutieren, wie die Fluchtmigration in Europa besser verteilt wird"

Überraschend ehrliche Worte, die Belit Onay kritisch sah. Er stellte klar: "Wer glaubt, mit mehr Abschiebung Kapazitäten zu schaffen, der macht Politik, ohne die Fakten zu kennen." Dazu sagte jedoch Tanja Schweiger wenig begeistert: "Selbst wenn jemand nicht bleiben darf, bleibt er trotzdem im Land - und zwar jahrelang." Matthias Schimpf ergänzte: "Wir müssen darüber diskutieren, wie wir es hinbekommen, dass die Fluchtmigration in der Europäischen Union besser verteilt wird." Ein Ansatz, der noch für viel Diskussionsstoff sorgen wird. Kein Wunder also, dass Markus Lanz die Sendung mit den ernüchternden Worten beendete: "Da kommt noch ein bisschen was auf uns zu bei dem Thema."

FDP-Vize Johannes Vogel versuchte bei "Markus Lanz" klarzumachen, dass die Bundesregierung die Probleme bei der Aufnahme von Geflüchteten erkannt hat. (Bild: ZDF / Markus Hertrich)
FDP-Vize Johannes Vogel versuchte bei "Markus Lanz" klarzumachen, dass die Bundesregierung die Probleme bei der Aufnahme von Geflüchteten erkannt hat. (Bild: ZDF / Markus Hertrich)